Felix Eypeltauer: „Die treffsicherste Hilfe ist es, unsere hart arbeitende Bevölkerung zu entlasten!“
„Seit etwa einem halben Jahr sind die Auswirkungen der Teuerung auch im letzten Geldbörsel in Oberösterreich spürbar. Seit etwa einem halben Jahr fordern wir als Opposition dringend die Anpassung der Sozialleistungen des Landes an die Inflation. Und seit etwa einem halben Jahr erklären uns Schwarz–Blau, das sei nicht nötig, der ‚OÖ-Plan‘ decke alles ab. Man warte lieber und lasse den Bund zahlen“, zeigt NEOS Landessprecher Felix Eypeltauer den Kontext der nunmehrigen Kehrtwende der Landesregierung auf.
„Wir begrüßen diesen späten und längst notwendigen sozialpolitischen Schritt. Völliges Unverständnis haben wir aber dafür, dass Schwarz-Blau einerseits Angstmacherei-Resolutionen zur Sicherheitspolitik an die Bundesregierung schicken, andererseits aber brav kuschen, wenn es um die Entlastung der hart arbeitenden Menschen unseres Landes geht“, setzt Eypeltauer fort.
Er fordert von Landeshauptmann Thomas Stelzer auch mehr Engagement für alle fleißigen und leistungsbereiten Menschen: „Als LH des Wirtschaftsbundeslandes Nummer 1 ist es Stelzers Verantwortung, bei der Bundesregierung Druck für Entlastung der Einkommen zu machen. Unsere Bevölkerung und unser Standort brauchen das. Die Steuern und Lohnnebenkosten müssen runter, die Einkommen müssen rauf! Das ist faires, nachhaltiges Helfen in der Krise!“
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
