Felix Eypeltauer: „Die treffsicherste Hilfe ist es, unsere hart arbeitende Bevölkerung zu entlasten!“
„Seit etwa einem halben Jahr sind die Auswirkungen der Teuerung auch im letzten Geldbörsel in Oberösterreich spürbar. Seit etwa einem halben Jahr fordern wir als Opposition dringend die Anpassung der Sozialleistungen des Landes an die Inflation. Und seit etwa einem halben Jahr erklären uns Schwarz–Blau, das sei nicht nötig, der ‚OÖ-Plan‘ decke alles ab. Man warte lieber und lasse den Bund zahlen“, zeigt NEOS Landessprecher Felix Eypeltauer den Kontext der nunmehrigen Kehrtwende der Landesregierung auf.
„Wir begrüßen diesen späten und längst notwendigen sozialpolitischen Schritt. Völliges Unverständnis haben wir aber dafür, dass Schwarz-Blau einerseits Angstmacherei-Resolutionen zur Sicherheitspolitik an die Bundesregierung schicken, andererseits aber brav kuschen, wenn es um die Entlastung der hart arbeitenden Menschen unseres Landes geht“, setzt Eypeltauer fort.
Er fordert von Landeshauptmann Thomas Stelzer auch mehr Engagement für alle fleißigen und leistungsbereiten Menschen: „Als LH des Wirtschaftsbundeslandes Nummer 1 ist es Stelzers Verantwortung, bei der Bundesregierung Druck für Entlastung der Einkommen zu machen. Unsere Bevölkerung und unser Standort brauchen das. Die Steuern und Lohnnebenkosten müssen runter, die Einkommen müssen rauf! Das ist faires, nachhaltiges Helfen in der Krise!“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
