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Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
Hundehaltergesetz: Bundesweite Regelung muss das Ziel sein, NEOS Antrag dazu im Nationalrat
Die Stellvertretende NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer und die NR Abg. Katharina Werner, NEOS-Tierschutzsprecherin im Parlament, begrüßen, dass es offenbar Einigkeit beim Bedarf von strengeren Regelungen für Hundehalter:innen gibt.
NEOS pochen weiterhin auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Ein entsprechender Antrag wurde von NEOS bereits im Nationalrat eingebracht: „Wir fordern eine einheitliche, rassenunabhängige Regelung für ganz Österreich, weil es keinen Unterschied machen darf, ob ein Hund in Dornbirn, Gmunden oder Mattersburg gehalten wird. Auch der Vollzug, was die Leinen- oder Maulkorbpflicht betrifft, muss strenger werden, damit ein neues Gesetz nicht zahnlos ist. Der Ansatz Gesetze rein rassenabhängig zu gestalten ist überholt, die Regelung, die jetzt in Oberösterreich angedacht ist, entspricht unseren Vorstellungen, muss aber bundesweit einheitlich kommen. Wir appellieren daher gerade an die SPÖ, unseren Antrag im Nationalrat zu unterstützen.“
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