Die Stellvertretende NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer und die NR Abg. Katharina Werner, NEOS-Tierschutzsprecherin im Parlament, begrüßen, dass es offenbar Einigkeit beim Bedarf von strengeren Regelungen für Hundehalter:innen gibt.
NEOS pochen weiterhin auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Ein entsprechender Antrag wurde von NEOS bereits im Nationalrat eingebracht: „Wir fordern eine einheitliche, rassenunabhängige Regelung für ganz Österreich, weil es keinen Unterschied machen darf, ob ein Hund in Dornbirn, Gmunden oder Mattersburg gehalten wird. Auch der Vollzug, was die Leinen- oder Maulkorbpflicht betrifft, muss strenger werden, damit ein neues Gesetz nicht zahnlos ist. Der Ansatz Gesetze rein rassenabhängig zu gestalten ist überholt, die Regelung, die jetzt in Oberösterreich angedacht ist, entspricht unseren Vorstellungen, muss aber bundesweit einheitlich kommen. Wir appellieren daher gerade an die SPÖ, unseren Antrag im Nationalrat zu unterstützen.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
