
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
Die Stellvertretende NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer und die NR Abg. Katharina Werner, NEOS-Tierschutzsprecherin im Parlament, begrüßen, dass es offenbar Einigkeit beim Bedarf von strengeren Regelungen für Hundehalter:innen gibt.
NEOS pochen weiterhin auf eine bundesweit einheitliche Lösung. Ein entsprechender Antrag wurde von NEOS bereits im Nationalrat eingebracht: „Wir fordern eine einheitliche, rassenunabhängige Regelung für ganz Österreich, weil es keinen Unterschied machen darf, ob ein Hund in Dornbirn, Gmunden oder Mattersburg gehalten wird. Auch der Vollzug, was die Leinen- oder Maulkorbpflicht betrifft, muss strenger werden, damit ein neues Gesetz nicht zahnlos ist. Der Ansatz Gesetze rein rassenabhängig zu gestalten ist überholt, die Regelung, die jetzt in Oberösterreich angedacht ist, entspricht unseren Vorstellungen, muss aber bundesweit einheitlich kommen. Wir appellieren daher gerade an die SPÖ, unseren Antrag im Nationalrat zu unterstützen.“
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
30 Jahre Oberösterreich in der EU: Welios Science Center beliebtestes EU-Projekt
„Oberösterreich profitiert seit drei Jahrzehnten von Europa – der Bau des Welios Science Centers in Wels zeigt, wie Europa unsere Regionen nachhaltig verändert und gestärkt hat.“
massive Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer:innen beim Trinkgeld
„In intensiven Verhandlungen haben NEOS durchgesetzt, dass Trinkgeld ein Geschenk ohne böse Überraschungen bleibt und österreichweit einheitlich und fair geregelt wird.“