Der 27. Jänner als internationaler Holocaust-Gedenktag steht jährlich im Zeichen der Befreiung des nationalsozialistischen Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau. Der NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer warnt anlässlich dieses Gedenktages vor dem Vernachlässigen der Vergangenheit: „Wir gedenken der Toten und Überlebenden des Holocaust und seiner schrecklichen Folgen mit tiefer Betroffenheit. Das Gedenken darf nicht zu einem hohlen Ritual erstarren und das Vergangene darf nicht als abgeschlossen abgetan werden. Wer sagt, dass wir die Geschichte des Holocaust irgendwann Vergangenheit sein lassen müssen, verkennt eines: Die gesellschaftlichen Mechanismen, die zu den Verbrechen des Holocaust führten, werden nie Vergangenheit sein. Sie bestehen immer. Deshalb ist es immer in unser aller Verantwortung, aktiv zu erinnern und an den Institutionen zu arbeiten, die derartigen Verbrechen vorbeugen: Die Demokratie und ein gutes Miteinander, der liberale Rechtsstaat und seine Institutionen, vor allem die Grund- und Freiheitsrechte.“
Gerade in den kommenden Jahren sei es umso wichtiger, die Geschichten der Zeitzeug_innen auch im Bildungsbereich nachhaltig zu sichern, sagt Eypeltauer: „Ganz nach dem Motto des KZ-Ausschwitz-Überlebenden und Friesendnobelpreisträgers Elie Wiesel ´Wir sind dabei, eine Generation von Zeugen von Zeugen von Zeugen zu bilden´ ist es unsere Aufgabe als Politiker_innen dieses Landes, uns auch in Zukunft aktiv für eine Erinnerungskultur und -bildung einzusetzen. Wir erleben eine Zeit der Pandemie, die nicht nur Verunsicherung auslöst, sondern in der Polarisierung und Populismus immer mehr Nährboden finden. Es ist deshalb umso wichtiger in dieser Zeit zu den Grundwerten der Rechtsstaatlichkeit und den Menschenrechten zu stehen und diese zu schützen. Wir müssen heute aber auch all jenen Menschen danken, die sich oft in vielen freiwilligen Stunden, dafür einsetzen, dass die Geschichten der Opfer der Nazis nicht in Vergessenheit geraten“, sagt der NEOS-Landessprecher.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
