„Dieser Schulstart ist Chance und Mahnung zugleich. Chance für tausende Schüler:innen, die von unseren engagierten Lehrkräften viel Neues für ihre Zukunft mitnehmen und lernen können. Mahnung für die Regierenden in Oberösterreich und den Bildungsminister, die endlich Verantwortung für Schieflagen im Bildungssystem übernehmen müssen“, sagt NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer. Er spricht zum einen den Lehrer:innenmangel und die Belastung des Personals an und ortet zum anderen ein Bürokratiemonster in den Schulen: „Bis 2027 gehen fast 1800 Lehrer:innen in ihren wohlverdienten Ruhestand, das war lange vorhersehbar. Jetzt so zu tun, als wäre diese Pensionierungswelle höhere Gewalt, ist absurd. Gleichzeitig finden wir schon jetzt nicht genug Lehrpersonal, damit die offenen Stellen besetzt werden. Immer mehr Direktor:innen berichten ja mittlerweile auch öffentlich von ausgelaugten Lehrer:innen. Gleichzeitig sagen 75 Prozent der Lehrkräfte, dass Listen, Formulare und Protokolle sie auch noch von ihrer eigentlichen Arbeit abhalten, nämlich der individuellen Förderung unserer Kinder. Wir sagen dem Bürokratiemonster in unseren Schulen deshalb den Kampf an und haben als NEOS eine Petition gestartet, damit Lehrer:innen endlich wieder mehr Zeit für die Schüler:innen und Spaß am Beruf haben können. Wir kübeln jede Liste, jedes Formular, jedes Protokoll, das wir nicht unbedingt brauchen.“ NEOS fordern in der Petition auch eine schnellere digitale Wende und mehr administrative Hilfskräfte an unseren Schulen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
