Auf ein Missgeschick der Landesregierung bei der Ausgestaltung des Oö. Heizkostenzuschusses macht NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer jetzt aufmerksam: „Die Landesregierung hat beim Heizkostenzuschuss die Einkommensobergrenze für Alleinstehende so festgesetzt, dass sogar Bezieher_innen der Ausgleichszulage durch die Finger schauen. Das wird wohl nicht aus Absicht, sondern aus Schlampigkeit passiert sein, trotzdem betrifft es Tausende und muss rasch repariert werden.“ Die Höhe der Ausgleichszulage lag demnach schon im Jahr 2021 bei 1000,48 Euro, die Einkommensgrenze für den Heizkostenzuschuss bei Alleinstehenden lege aber bei 950 Euro, so NEOS.
NEOS-OÖ-Klubobmann und Landessprecher Eypeltauer fordert deshalb Soziallandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer auf, die Einkommensobergrenze für den Heizkostenzuschuss anzupassen: „Nachdem die Bundesregierung mit Gutscheinen wirr Geld übers Land verstreut und nicht einmal kontrolliert, ob eine Bedürftigkeit besteht, verbockt die Landesregierung den Heizkostenzuschuss. Mein Ratschlag an die ÖVP-geführten Regierungen im Bund und Land ist: Statt einen Bauchfleck nach dem anderen zu produzieren, einfach die kalte Progression abschaffen und so die Menschen wirklich entlasten.“ Schon ein Heben der Einkommensgrenze um etwas mehr als 50 Euro würde tausenden Ausgleichszulagebezieher_innen den Anspruch auf Heizkostenzuschuss ermöglichen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
