„Das sechste Amtsjubiläum von LH Stelzer markiert sechs Jahre zaghaftes Verwalten, Taktieren und Inszenieren ohne wirklichen Führungs- und Gestaltungsanspruch. Für eine Vielzahl der Probleme, die LH Stelzer in seiner heutigen Rede anspricht, tragen er und die ÖVP unmittelbare Verantwortung."
"Statt entschlossen und im Miteinander aller politischen Kräfte an den großen Herausforderungen unserer Zeit zu arbeiten, regiert die Bequemlichkeit. Das bedeutet etwa: Erst im Landtag die von der Opposition angesprochenen Probleme und deren Lösungsvorschläge abzulehnen und zu leugnen, wenig später einen ähnlichen Lösungsvorschlag zu formulieren und die Ursachen für das Problem überall anders als bei einem selbst zu finden.“ NEOS hätten erst vor wenigen Wochen im Landtag ein Anreizmodell für Vollzeitarbeit vorgelegt, für das die Koalition keinen Bedarf sah. Heute forderte LH Stelzer genau solche Anreize.
NEOS sind zudem für eine Reform der Rahmenbedingungen für die Rot-Weiß-Rot Card. Es gehe darum einen Wechsel vom Asylverfahren in die Rot-Weiß-Rot Card zu ermöglichen, etwa für Mangelberufe. Gleichzeitig soll das Beantragen schon im Inland möglich sein. Dazu gibt es kommenden Donnerstag eine aktuelle Stunde im Landtag: „Während LH Stelzer die aktuelle Abschiebung einer bestens integrierten Familie aus Haslach und die grundlegende Problematik in unserem Asylsystem nicht erwähnenswert findet, werden wir dem im Landtag Raum geben. Es geht grundsätzlich um das Halten und Gewinnen von wertvollen Arbeitskräften im Land, es geht um ein Asyl- und Zuwanderungssystem, das klare Regeln hat, potenzielle Arbeitskräfte aber nicht abschreckt.“
„Lehrerinnenmangel, Ärzte- und Pflegekräftemangel, Fachkräftemangel in der Energiebranche und vieles mehr - alle im Land bekommen den Arbeitskräftemangel immer stärker zu spüren. Was ÖVP und FPÖ liefern, ist ein unverändertes Dahinverwalten, ohne aktiv zu lösen. Mehr Medizinstudienplätze haben den Ärztemangel in den letzten Jahren schon nicht beheben können. Die Ansagen bei der Kinderbetreuung sind seit Jahren die gleichen. Wenn es nicht bald einem grundsätzlichen Wechsel hin zum politischen Gestalten statt einem Dahinverwalten gibt, wird Oberösterreich zunehmend zum Land der Unmöglichkeiten“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
