"Vom Kinderland Nummer 1 ist Oberösterreich noch weit entfernt."
NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer begrüßt den Schritt der Landesregierung die Vormittagsbetreuung in der Krabbelstube beitragsfrei zu machen explizit, vom Ziel Kinderland Nummer 1 sei man damit aber noch entfernt: „Es ist erfreulich, dass sich die schwarzblaue Koalition mit dem Gratis-Vormittag in den Krabbelstuben an das erforderliche Mindestmaß bei der Kinderbetreuung annähert. Wir sehen, dass gesellschaftlicher und politischer Druck beim Thema Kinderbetreuung sich lohnt. Solange es aber nicht auch eine Gratis-Nachmittagsbetreuung und passende Öffnungszeiten gibt, kann von echter Wahlfreiheit für Familien keine Rede sein. Eine solche Gratis-Nachmittagsbetreuung haben ÖVP und FPÖ 2018 in den Kindergärten leider abgeschafft. Wir hätten uns außerdem gewünscht, dass die Tageseltern, als wichtige Säule der Kinderbetreuung, berücksichtigt werden. Gerade in Regionen, in denen es zu wenige Krabbelstubenplätze gibt, werden Familien so benachteiligt.“
Beitragsfreie Betreuung am Vormittag helfe jedoch nicht, wenn es nicht genügend Plätze gibt, die der Realität von berufstätigen Eltern entsprechen würden, so NEOS. Wie eine Studie der Economica im Auftrag von NEOS im Sommer ergeben hat, hinkt Oberösterreich bei den Öffnungszeiten der Krabbelstuben deutlich hinterher: „Oberösterreich liegt gerade bei den Ganztägigen Angeboten in Krabbelstuben und Kindergärten deutlich hinter dem bundesweiten Schnitt. Alle Eltern, die ihre Kinder länger als 6 Stunden am Tag betreut brauchen, finden in Oberösterreich viel schwerer einen Betreuungsplatz. Diese unfaire Situation verhindert echte Wahlfreiheit für Eltern und macht es zudem Betrieben schwer, Personal zu finden“, so Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
