ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"Vom Kinderland Nummer 1 ist Oberösterreich noch weit entfernt."
NEOS OÖ-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer begrüßt den Schritt der Landesregierung die Vormittagsbetreuung in der Krabbelstube beitragsfrei zu machen explizit, vom Ziel Kinderland Nummer 1 sei man damit aber noch entfernt: „Es ist erfreulich, dass sich die schwarzblaue Koalition mit dem Gratis-Vormittag in den Krabbelstuben an das erforderliche Mindestmaß bei der Kinderbetreuung annähert. Wir sehen, dass gesellschaftlicher und politischer Druck beim Thema Kinderbetreuung sich lohnt. Solange es aber nicht auch eine Gratis-Nachmittagsbetreuung und passende Öffnungszeiten gibt, kann von echter Wahlfreiheit für Familien keine Rede sein. Eine solche Gratis-Nachmittagsbetreuung haben ÖVP und FPÖ 2018 in den Kindergärten leider abgeschafft. Wir hätten uns außerdem gewünscht, dass die Tageseltern, als wichtige Säule der Kinderbetreuung, berücksichtigt werden. Gerade in Regionen, in denen es zu wenige Krabbelstubenplätze gibt, werden Familien so benachteiligt.“
Beitragsfreie Betreuung am Vormittag helfe jedoch nicht, wenn es nicht genügend Plätze gibt, die der Realität von berufstätigen Eltern entsprechen würden, so NEOS. Wie eine Studie der Economica im Auftrag von NEOS im Sommer ergeben hat, hinkt Oberösterreich bei den Öffnungszeiten der Krabbelstuben deutlich hinterher: „Oberösterreich liegt gerade bei den Ganztägigen Angeboten in Krabbelstuben und Kindergärten deutlich hinter dem bundesweiten Schnitt. Alle Eltern, die ihre Kinder länger als 6 Stunden am Tag betreut brauchen, finden in Oberösterreich viel schwerer einen Betreuungsplatz. Diese unfaire Situation verhindert echte Wahlfreiheit für Eltern und macht es zudem Betrieben schwer, Personal zu finden“, so Eypeltauer.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."