„Trotz diesem Rekordbudget für den Gesundheitsbereich, für das jeder und jede zur Kasse gebeten wird, gibt das Gesundheitssystem bei weitem nicht das her, was sich die Menschen erwarten. Allein noch mehr Geld in dieses System zu stecken, löst die Probleme, die wir mittlerweile alle spüren, ganz sicher nicht."
"Etwa mehr Kassenplätze allein sind keine Lösung, jetzt schon können viele Kassenplätze nicht besetzt werden. Auch die Krankenhäuser brauchen mehr als nur ein Plus beim Budget. So ist eine effektive Patientenlenkung unumgänglich: Wenn der Herzchirurg in der Ambulanz eingewachsene Zehennägel behandelt, läuft doch einiges schief! Die Hotline 1450 in Oberösterreich ist zwar ein guter Ansatz, jedoch lässt sich nicht nachvollziehen, ob die Personen den dort empfohlenen Patientenweg auch einhalten. 1450 endet wieder in einem Daten-Friedhof. Wenn wir die seit Jahren überfälligen Reformen im Gesundheitssystem nicht bald setzen, droht diesem System der Kollaps. Viele andere Länder sind etwa bei der Prävention und der Digitalisierung im Gesundheitswesen weit voraus. Der Blick in die skandinavischen Länder muss Oberösterreich und ganz Österreich vor Neid erblassen lassen“, sagt NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer zur heutigen Präsentation des Gesundheitsbudgets durch LH Stv. Christine Haberlander. Auch bei uns muss gelten: digital vor niedergelassen vor ambulant vor stationär.
Bammer wünscht sich zudem mehr Einsatz der Landesregierung, was das Rettungswesen angeht: „Wir NEOS haben dieses Jahr Rettungssanitäter:innen hinter unsere Schattenwand gebeten, um ihre Bedürfnisse an die Landespolitik zu kommunizieren. Eine Aussage hat dabei alle geeint: Jeder spricht von einer Gesundheitskrise in den Spitälern, den Pflegeeinrichtungen und den niedergelassenen Ärzten – wenn es dann einmal ums Rettungswesen geht, gibt es meist nur den Dank an die Sanitäer:innen. Wir NEOS wollen, dass es neben einem Danke an die Rettungssanis endlich Reformen und eine Verbesserung des Systems gemeinsam mit allen Betroffenen Organisationen und Ehrenamtlichen gibt“, so Bammer, die zur Idee der SPÖ, die Wahlärzte abzuschaffen sagt: „Die SPÖ sollte ihre guten Verbindungen zur Kasse nutzen, um die Bedingungen für Kassenärzte und die Verträge samt Leistungshonorierung zu verbessern. Ein Zwang zur Zusammenarbeit mit den Kassen verscheucht im schlimmsten Fall noch mehr Ärzt:innen ins Ausland, gute Bedingungen für Kassenärzte wiederrum, schaffen Anreize an unserem Standort zu arbeiten.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
