„Wir möchten in dieser Zeit der Teuerung und Verunsicherung rasch und gezielt entlasten, und zwar so, dass die Familien auch wirklich etwas davon haben."
"Selbst, wenn die öffentlichen Pflichtschulen und die Vormittagsbetreuung im Land gratis sind, kommen auf Eltern pro Jahr Kosten bis zu 1500 Euro für alles rund um den Schul- und Kindergartenbesuch zusammen. Gerade das Mittagessen in den Einrichtungen macht davon einen wesentlichen Teil aus. Kinder brauchen ein warmes und gesundes Mittagessen, um bereits früh mit einem ausgeprägten Bewusstsein für Gesundheit heranwachsen und sich entfalten zu können. Wir wollen deshalb ein kostenfreies, warmes und gesundes Mittagessen in allen Schulen und Kindergärten, die ganztägig offen haben. Im Antrag haben wir die Landesregierung aufgefordert, alle finanziellen, organisatorischen und logistischen Möglichkeiten zu prüfen, um Gemeinden bei der Bereitstellung von einem kostenfreien und regionalen Mittagessen in Pflichtschulen und Kindergärten zu unterstützen“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Julia Bammer, nachdem ein gemeinsamer Antrag von NEOS und Grünen dazu im gestrigen Ausschuss von ÖVP und FPÖ abgelehnt worden ist.
In Wien hätte NEOS-Bildungsstadtrat und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr das kostenfreie und regionale Gratis-Mittagessen bereits im Zuge eines Entlastungspakets für die Wiener Familien umgesetzt, sagt Bammer: „Rund 50.000 Kinder und Jugendliche profitieren in Wien durch die kostenfreien Essensangebote an den offenen Ganztags-Pflichtschulen. In Wien sind wir bereits einen großen Schritt in Richtung Chancengerechtigkeit gegangen und weitere werden folgen. Ziel muss es sein, dass in der ganzen Republik kein Kind mehr zurückgelassen wird. Was in Wien möglich ist, muss auch in Oberösterreich möglich gemacht werden."
Im gestrigen Ausschuss ist außerdem ein dringlicher Antrag von NEOS für einen Stufenplan hin zu einer echten Kinderbildung von den Koalitionsparteien abgelehnt worden. Gefordert wurden darin ein Weg hin zu Gruppengrößen mit maximal 10 Kindern, die Stärkung der Säule der Tageseltern und ein Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag, wenn Eltern das brauchen. Bereits in der Landtags-Debatte zum Antrag sorgte eine Aussage von OÖVP-Klubobmann Dörfel für Entsetzen: „OÖVP-Klubobmann Christian Dörfel nennt den Ausbau von Kinderbetreuung und ein Recht auf einen Betreuungsplatz, wenn man ihn braucht, wörtlich den „direkten Weg zur Zwangsarbeit junger Mütter" – das war ein Schlag in die Magengrube von tausenden Eltern im Land. Das ist Rückschritt, das ist rechter Populismus und Tatsachenverdrehen. Wir NEOS sprechen von echter Wahlfreiheit, von der Möglichkeit, dass sich Eltern entscheiden können, ob und wie viel sie arbeiten, indem wir die Betreuung für jedes Kind sicherstellen. Ein Anspruch auf Kinderbetreuung ist ein Angebot an alle Eltern. Die OÖVP entlarvt sich mit ihrem Verhalten immer weiter – sie ist zufrieden mit dem Status Quo und hat weder Ziel noch Vision.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
