Das Jahr 2022 gilt es als Chance für Kindergärten und Kinderbetreuung zu nutzen – sowohl in Oberösterreich, wie in ganz Österreich. Neben einem ambitionierten Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Land braucht es weitgehende Schritte bei der Neuverhandlung der Bund-Länder Vereinbarung der Elementarpädagogik (Art. 15a-Vereinbarung). Oberösterreich braucht endlich ein langfristiges Ziel und einen Stufenplan, wie die Qualität der Bildung und Betreuung verbessert werden kann, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Bildung beginnt nicht erst beim Schuleintritt. Schon im Kindergarten und der Krabbelstube werden die Grundlagen für die Zukunftschancen unserer Kinder gelegt. Für uns NEOS ist die Elementarbildung die Startrampe in ein chancenreiches Leben.“ NEOS werden daher gemeinsam mit den Grünen, auf deren Initiative, einen Dringlichkeitsantrag für eine substanzielle Verbesserungen in der Elementarpädagogik durch eine neue 15a-Vereinbarung in der nächsten Landtagssitzung am 7. April einbringen. Denn „ein Abputzen auf den Bund beim Thema der Elementarbildung in Oberösterreich darf es aber nicht geben. Schon in der Ausgestaltung der neuen 15a-Vereinbarung muss abgebildet werden, dass gerade der Kindergarten nicht nur ein ergänzendes Betreuungsangebot für die Familien, sondern vor allem eine Bildungsinstitution ist, die mit höchster elementarpädagogischer Sorgfalt die Entwicklungschancen jedes Kindes mitgestaltet. Es braucht hier ein neues Denken und Investitionen auf jeder Ebene.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
