Das Jahr 2022 gilt es als Chance für Kindergärten und Kinderbetreuung zu nutzen – sowohl in Oberösterreich, wie in ganz Österreich. Neben einem ambitionierten Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz im Land braucht es weitgehende Schritte bei der Neuverhandlung der Bund-Länder Vereinbarung der Elementarpädagogik (Art. 15a-Vereinbarung). Oberösterreich braucht endlich ein langfristiges Ziel und einen Stufenplan, wie die Qualität der Bildung und Betreuung verbessert werden kann, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Bildung beginnt nicht erst beim Schuleintritt. Schon im Kindergarten und der Krabbelstube werden die Grundlagen für die Zukunftschancen unserer Kinder gelegt. Für uns NEOS ist die Elementarbildung die Startrampe in ein chancenreiches Leben.“ NEOS werden daher gemeinsam mit den Grünen, auf deren Initiative, einen Dringlichkeitsantrag für eine substanzielle Verbesserungen in der Elementarpädagogik durch eine neue 15a-Vereinbarung in der nächsten Landtagssitzung am 7. April einbringen. Denn „ein Abputzen auf den Bund beim Thema der Elementarbildung in Oberösterreich darf es aber nicht geben. Schon in der Ausgestaltung der neuen 15a-Vereinbarung muss abgebildet werden, dass gerade der Kindergarten nicht nur ein ergänzendes Betreuungsangebot für die Familien, sondern vor allem eine Bildungsinstitution ist, die mit höchster elementarpädagogischer Sorgfalt die Entwicklungschancen jedes Kindes mitgestaltet. Es braucht hier ein neues Denken und Investitionen auf jeder Ebene.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
