ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Anlässlich des morgigen Weltfrauentages macht die NEOS OÖ-Frauensprecherin Julia Bammer darauf aufmerksam, dass eine gute Frauenpolitik vor allem auch eine gute Kinderbildungspolitik brauche: „Im letzten Kindergartenjahr haben nur knapp ein Viertel der Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen vollzeittauglichen Betreuungsplatz gehabt."
"Noch ernüchternder stellt sich die Situation bei den Krabbelstuben dar. Daher liegt die Frauen-Teilzeitquote in Oberösterreich weit über dem bundesweiten Schnitt. Das Problem ist dabei nicht, dass Frauen Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen, sondern, dass sie kaum mehr aus der Teilzeitarbeit herauskommen. Wir müssen aus der Teilzeitfalle also endlich eine Teilzeitoption machen, die Frauen nutzen können, wenn sie diese brauchen und aus der sie auch jederzeit wieder herauskommen. Das kommt auch den Unternehmen im Land zugute, denn es würde vielen weiblichen Fachkräften den Weg in die Vollzeitarbeit erleichtern. Wenn Frauen- und Bildungslandesrätin LH Stv. Christine Haberlander von einem gestiegenen Angebot spricht, muss man sich jedoch erst einmal ansehen, von wo aus wir starten. Oberösterreich ist fast überall Schlusslicht. Von dort aus braucht es mehr Bemühungen als die aktuellen Maßnahmen, um im Bundesschnitt aufzuholen und skandinavische Verhältnisse zu erreichen.“
Die Folge dieser Politik der letzten Jahre sei leider ein zunehmendes Auseinanderklaffen des Motherhood-Payment Gaps, so die Nationalratsabgeordnete und NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „Der mittlerweile zum Glück allseits bekannte Gender Pay Gap ist vor allem ein Motherhood-Gap. Frauen verdienen im Schnitt in Oberösterreich um 18 % weniger als Männer, bei Müttern ist dieser Gap noch größer. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Manche tun das aus freien Stücken – viele aber, weil sie keine andere Wahl haben. Der Kindergarten sperrt zu Mittag zu, die Betreuung am Nachmittag muss individuell organisiert werden, das Karenzmodell ist veraltet und zu starr, der Job ist oft nur in Teilzeit möglich. So haben Frauen keine Wahlfreiheit.“
Brandstötter und Bammer machen auch auf ein Ungleichgewicht in der oberösterreichischen Landesregierung aufmerksam und zeigen auf, dass Frauen in der Politik weiter nicht so selbstverständlich seien, wie das von ÖVP und FPÖ im Land gern dargestellt werde: „Nicht einmal ein Viertel der Landesregierung in Oberösterreich ist mit Frauen besetzt und das macht sich auch in der Schwerpunktsetzung von Schwarz-Blau bemerkbar. Leider hat die Landesregierung auch im letzten Jahr keinen einzigen Schritt in Richtung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag gemacht, den Frauen im Land so dringend brauchen. Dass Frauen in der Politik 'selbstverständlich' geworden sein sollen, spürt man in der Realität leider nur wenig. Es fehlt etwa weiter eine Karenzregelung für Abgeordnete im Landtag.“
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."