Anlässlich des morgigen Weltfrauentages macht die NEOS OÖ-Frauensprecherin Julia Bammer darauf aufmerksam, dass eine gute Frauenpolitik vor allem auch eine gute Kinderbildungspolitik brauche: „Im letzten Kindergartenjahr haben nur knapp ein Viertel der Kinder zwischen drei und sechs Jahren einen vollzeittauglichen Betreuungsplatz gehabt."
"Noch ernüchternder stellt sich die Situation bei den Krabbelstuben dar. Daher liegt die Frauen-Teilzeitquote in Oberösterreich weit über dem bundesweiten Schnitt. Das Problem ist dabei nicht, dass Frauen Teilzeitarbeit in Anspruch nehmen, sondern, dass sie kaum mehr aus der Teilzeitarbeit herauskommen. Wir müssen aus der Teilzeitfalle also endlich eine Teilzeitoption machen, die Frauen nutzen können, wenn sie diese brauchen und aus der sie auch jederzeit wieder herauskommen. Das kommt auch den Unternehmen im Land zugute, denn es würde vielen weiblichen Fachkräften den Weg in die Vollzeitarbeit erleichtern. Wenn Frauen- und Bildungslandesrätin LH Stv. Christine Haberlander von einem gestiegenen Angebot spricht, muss man sich jedoch erst einmal ansehen, von wo aus wir starten. Oberösterreich ist fast überall Schlusslicht. Von dort aus braucht es mehr Bemühungen als die aktuellen Maßnahmen, um im Bundesschnitt aufzuholen und skandinavische Verhältnisse zu erreichen.“
Die Folge dieser Politik der letzten Jahre sei leider ein zunehmendes Auseinanderklaffen des Motherhood-Payment Gaps, so die Nationalratsabgeordnete und NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „Der mittlerweile zum Glück allseits bekannte Gender Pay Gap ist vor allem ein Motherhood-Gap. Frauen verdienen im Schnitt in Oberösterreich um 18 % weniger als Männer, bei Müttern ist dieser Gap noch größer. Jede zweite Frau in Österreich arbeitet Teilzeit. Manche tun das aus freien Stücken – viele aber, weil sie keine andere Wahl haben. Der Kindergarten sperrt zu Mittag zu, die Betreuung am Nachmittag muss individuell organisiert werden, das Karenzmodell ist veraltet und zu starr, der Job ist oft nur in Teilzeit möglich. So haben Frauen keine Wahlfreiheit.“
Brandstötter und Bammer machen auch auf ein Ungleichgewicht in der oberösterreichischen Landesregierung aufmerksam und zeigen auf, dass Frauen in der Politik weiter nicht so selbstverständlich seien, wie das von ÖVP und FPÖ im Land gern dargestellt werde: „Nicht einmal ein Viertel der Landesregierung in Oberösterreich ist mit Frauen besetzt und das macht sich auch in der Schwerpunktsetzung von Schwarz-Blau bemerkbar. Leider hat die Landesregierung auch im letzten Jahr keinen einzigen Schritt in Richtung eines Rechtsanspruchs auf Kinderbetreuung ab dem 1. Geburtstag gemacht, den Frauen im Land so dringend brauchen. Dass Frauen in der Politik 'selbstverständlich' geworden sein sollen, spürt man in der Realität leider nur wenig. Es fehlt etwa weiter eine Karenzregelung für Abgeordnete im Landtag.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
