„Regierungsmitglieder der OÖ FPÖ haben über 140.000 Euro an Steuergeld an den bekannten Rechtsextremen und Coronaleugner Stefan Magnet gezahlt. Das bestätigt einmal mehr die engen Bande zwischen der FPÖ und dem rechtsextremen oder radikalisierten Spektrum. Neben der ideologischen Nähe, sehen wir auch die freihändigen Geldflüsse in einer solchen Höhe kritisch. Wir sprechen hier immerhin von einer Summe, die, wenn sie für einen einzigen Auftrag gezahlt werden würde, sogar ausschreibungspflichtig wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Firma des Herrn Magnet die einzige und beste Firma ist, die Kommunikationsleistungen für FPÖ-Landesräte erbringen kann. Landeshauptmann Stelzer sollte hier dringend mit seinem Koalitionspartner sprechen. Die Anfragebeantwortung zeigt aber auch, wie durch NEOS als echte Opposition Fragen geklärt werden, die lange ungeklärt blieben“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nachdem auf Anfrage von NEOS Oberösterreich bekannt wurde, dass die FPÖ-Landesräte und LH-Stv. Haimbuchner - entgegen eines öffentlichen Dementis von LH-Stv. Haimbuchner gegenüber dem Profil - diese unglaubliche Summe an die Werbeagentur MS Medienlogistik Werbe GmbH des bekannten Rechtsextremen Stefan Magnet bezahlt haben.
„Die Öffentlichkeit muss wissen, wer von der Landesregierung beauftragt wird und wofür die Regierungsmitglieder Steuergeld freihändig ausgeben. Wir NEOS nehmen diesen Auftrag ernst und haben deshalb bereits eine weitere Anfrage laufen, in der wir dem Thema weiter nachgehen und transparent machen werden, wie vor allem das Budget der Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit verwendet wird“, so Eypeltauer. NEOS OÖ werden zudem eine Folgeanfrage an die Mitglieder der Landesregierung zum Inhalt der Aufträge von FPÖ-Politiker_innen an die Werbeagentur MS Medienlogistik Werbe GmbH und anderer, zusammenhängender Auftragnehmer_innen stellen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
