„Regierungsmitglieder der OÖ FPÖ haben über 140.000 Euro an Steuergeld an den bekannten Rechtsextremen und Coronaleugner Stefan Magnet gezahlt. Das bestätigt einmal mehr die engen Bande zwischen der FPÖ und dem rechtsextremen oder radikalisierten Spektrum. Neben der ideologischen Nähe, sehen wir auch die freihändigen Geldflüsse in einer solchen Höhe kritisch. Wir sprechen hier immerhin von einer Summe, die, wenn sie für einen einzigen Auftrag gezahlt werden würde, sogar ausschreibungspflichtig wäre. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Firma des Herrn Magnet die einzige und beste Firma ist, die Kommunikationsleistungen für FPÖ-Landesräte erbringen kann. Landeshauptmann Stelzer sollte hier dringend mit seinem Koalitionspartner sprechen. Die Anfragebeantwortung zeigt aber auch, wie durch NEOS als echte Opposition Fragen geklärt werden, die lange ungeklärt blieben“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nachdem auf Anfrage von NEOS Oberösterreich bekannt wurde, dass die FPÖ-Landesräte und LH-Stv. Haimbuchner - entgegen eines öffentlichen Dementis von LH-Stv. Haimbuchner gegenüber dem Profil - diese unglaubliche Summe an die Werbeagentur MS Medienlogistik Werbe GmbH des bekannten Rechtsextremen Stefan Magnet bezahlt haben.
„Die Öffentlichkeit muss wissen, wer von der Landesregierung beauftragt wird und wofür die Regierungsmitglieder Steuergeld freihändig ausgeben. Wir NEOS nehmen diesen Auftrag ernst und haben deshalb bereits eine weitere Anfrage laufen, in der wir dem Thema weiter nachgehen und transparent machen werden, wie vor allem das Budget der Landesregierung für Öffentlichkeitsarbeit verwendet wird“, so Eypeltauer. NEOS OÖ werden zudem eine Folgeanfrage an die Mitglieder der Landesregierung zum Inhalt der Aufträge von FPÖ-Politiker_innen an die Werbeagentur MS Medienlogistik Werbe GmbH und anderer, zusammenhängender Auftragnehmer_innen stellen.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
