Als einzige Partei im Landtag haben sich NEOS im vergangenen Jahr in Folge des LRH-Berichts zu den Förderungen für Volksbildungseinrichtungen gegen die Praxis ausgesprochen, dass die Landesregierung die Volksbildungseinrichtungen der Parteien in Millionenhöhe an diesen Förderungen teilhaben lässt.
NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer kritisiert, dass, wie dem Folgebericht zu entnehmen sei, auch weiterhin geheime Fördervergaben an Einrichtungen der anderen Parteien gehen: „Die wesentlichen Kritikpunkt im LRH-Bericht des letzten Jahres waren die intransparente und willkürliche Vergabe von Förderungen an so genannte Bildungseinrichtungen politischer Parteien. ÖVP, FPÖ, SPÖ und GRÜNE teilen sich hier seit Jahren einen Steuergeldkuchen auf, der zwar das Mascherl ‚Volksbildung‘ hat, aber in Wahrheit zusätzliche Parteienförderung darstellt. Nun, ein Jahr später, ist noch immer keine Richtlinie dazu da. Wer erhält warum wie viel? - das weiß damit weiterhin nur der Landeshauptmann und seine Kolleg:innen.“
Eypeltauer fragt weiter: „Was kann so lange daran dauern, diese unsaubere, unfaire und heimliche Praxis zu beenden und warum macht man selbst die Kriterien für die Förderungen nicht öffentlich?“ Die Antwort: „Weil sich unsaubere Selbstbedienung mancher Parteien am Steuergeld der Oberösterreicher:innen im Sonnenlicht eben nicht gut macht. Weil geheime Förderkriterien es leichter machen, willkürlich zu handeln und politisch zu dealen. Das muss aufhören. Es ist nicht die einzige Stelle, an der die Regierung Stelzer Steuergeld über Umwege und ohne Kriterien oder Transparenz in Parteikassen schleust. Dasselbe passiert über nichtssagende Regierungsinserate in Parteizeitungen, die Jugendförderung oder die Seniorenförderung“, so der Kontrollausschussvorsitzende im Oö. Landtag.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
