„Hilft die Wohnbeihilfe, wie sie soll und wo will die Landesregierung mit ihr hin?"
NEOS-Kontrollausschussobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer stellt anlässlich des heute vorgelegten Folgeberichts des Landesrechnungshofes zu den Förderungen im Bereich der Wohnbeihilfe des Landes OÖ eine zentrale Frage: „Hilft die Wohnbeihilfe, wie sie soll und wo will die Landesregierung mit ihr hin? Der LRH-Folgebericht zeigt, dass der Informationsstand der Landesregierung offenbar nicht ausreichend ist. LH Stv. Manfred Haimbuchner tappt hier weiter im Dunklen und weiß nicht, was seine Politik tatsächlich bewirkt. Das Thema Wohnen ist dafür viel zu wichtig.“
Um den Blindflug zu beenden, brauche es endlich konkrete Wirkungsziele für unterschiedliche Zielgruppen und dokumentierte Informationen über die Folgen von Anpassungen bei der Wohnbeihilfe, so Eypeltauer: „Die Inflation und damit verbundene Preissteigerungen bei Energie und Wohnen haben in den vergangenen Monaten beinahe alle Lebensbereiche verteuert. Der dadurch entstehende wirtschaftliche Druck trifft so gut wie jeden Haushalt. Eine passgenaue Wohnbeihilfe wäre ein wichtiges Instrument, um genau hier bei niedrigen Einkommen eine Entlastung zu schaffen.“ Es gelte außerdem, wie in so vielen Bereichen der Verwaltung, die digitale Transformation zu beschleunigen, auch der LRH sehe hier ein hohes Optimierungspotential.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
