"2022 darf auch beim Thema Gewalt gegen Frauen nicht zu einem zweiten 2021 werden. Der erste Femizid des Jahres ist bereits einer zu viel und ist Auftrag die Situation für betroffene Frauen rasch zu ändern. In den letzten Jahren haben die Übergriffe in den eigenen vier Wänden gerade durch Ausgangssperren oder auch die zunehmende Belastung durch Arbeitslosigkeit leider weiter zugenommen. Die Politik hat gerade auch den Frauen in unserem Land viel zugemutet und muss deshalb jetzt auch mit den Folgen umgehen", sagt die stellvertretende NEOS-Klubobfrau Julia Bammer nachdem nach 2021 auch 2022 der erste Femizid des Jahres in Oberösterreich passiert ist. Die Berichte über den Femizid im Bezirk Vöcklabruck seien erschütternd: "Ich wünsche den Angehörigen auf diesem Weg viel Kraft nach dieser schrecklichen Tragödie."
NEOS werden sich in diesem Jahr weiter auf allen Ebenen für ein Aufbrechen von veralteten Rollenbildern und ein Enttabuisieren des Themas Gewalt an Frauen einsetzen. Beginnen müsse man schon im Bildungsbereich, sagt Bammer: "Nur wenn wir schon im Kindergarten und in der Schule vermitteln, dass der starke Mann ohne Gewalt noch viel stärker ist, schaffen wir es, das tradierte Rollenbild in den Köpfen unserer Gesellschaft nachhaltig zu bekämpfen. Wir müssen neben den Schulen auch am Stammtisch, in der Mittagspause und beim Fußballtraining über Gewalt an Frauen sprechen."
Gleichzeitig müsse auch der niederschwellige Ausbau von Anlaufstellen schon vor Baubeginn stärker unterstützt werden: "Wir sehen es aktuell beim geplanten Frauenhaus Salzkammergut. Die Förderung vom Land setzt erst ab Grundkauf und Bautätigkeit ein. Der Aufbau der Infrastruktur vorab ist eine Hürde, die oft zu Verzögerungen bei der Schaffung von Anlaufstellen führt. Es ist unsere Aufgabe als Landtag, diese Hürden abzubauen. Ich werde den Verein rund um das Frauenhaus Salzkammergut auch persönlich als Mitglied unterstützen", so die Gmundner Landtagsabgeordnete Bammer. Sie weist auch darauf hin, dass ÖVP und FPÖ in OÖ erst vor kurzem wieder einen Antrag zum Ausbau von Frauenhäusern in einen Unterausschuss vertagt haben.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
