„Die Zahlen zeigen es ganz deutlich: Die Nachfrage und die Nutzung von Fahrrad und ÖPNV kommt von selbst, wenn das Land auf diese umweltschonenden Mobilitätskonzepte setzt und sie ausbaut."
"Oberösterreich hat als Flächenbundesland einerseits große Herausforderungen im Bereich des Verkehrs, gleichzeitig birgt die Mobilitäts-Infrastruktur großes Potential für den Wirtschaftsstandort. Neben den klassischen Forderungen nach mehr Radwegen und dem Ausbau von Bus und Bahn, sehen wir NEOS aber auch in Sachen Mikro-ÖV, betrieblicher Fahrgemeinschaften oder Sharing-Konzepten Bedarf und Potential, das es zu heben gilt. Solange weiterhin für viele Pendler:innen das Auto eine Notwendigkeit darstellt, sind wir als Land noch nicht dort, wo wir sein müssten“, sagt NEOS OÖ-Mobilitätssprecherin Julia Bammer, die auch kritisch hervorhebt, dass die Daten noch aussagekräftiger wären, wenn in der Erhebung auch Beweggründe für die Wahl des Verkehrsmittels abgefragt worden wären.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
