NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer freut sich über ein doch eindeutiges Ergebnis bei dieser Wahl zum Amt des Bundespräsidenten und richtet in einem ersten Statement eine herzliche Gratulation an Alexander Van der Bellen:
„Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zum Wahlerfolg. Wir NEOS haben ihn, wie auch schon beim zweiten Wahlgang 2016, unterstützt. Er ist der richtige Kandidat für dieses wichtige Amt in unserem Staat. Unsere Unterstützung war aber auch immer ein klarer Auftrag an Alexander Van der Bellen, für eine anständige Politik, eine Stärkung des Rechtsstaats und klare Kante für eine Ende der strukturellen Korruption in Bund und Ländern. Ebenso erwarten wir uns einen standhaften Fokus auf ein starkes und geeintes Europa – gerade in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen. Van der Bellen hat das Amt auch bislang stets mit Bedacht und in Achtung der Verfassung, der Institutionen und vor allem der Würde des Amtes ausgeführt und wird das auch weiterhin tun. Davon bin ich überzeugt.“
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
