
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer freut sich über ein doch eindeutiges Ergebnis bei dieser Wahl zum Amt des Bundespräsidenten und richtet in einem ersten Statement eine herzliche Gratulation an Alexander Van der Bellen:
„Ich gratuliere Alexander Van der Bellen zum Wahlerfolg. Wir NEOS haben ihn, wie auch schon beim zweiten Wahlgang 2016, unterstützt. Er ist der richtige Kandidat für dieses wichtige Amt in unserem Staat. Unsere Unterstützung war aber auch immer ein klarer Auftrag an Alexander Van der Bellen, für eine anständige Politik, eine Stärkung des Rechtsstaats und klare Kante für eine Ende der strukturellen Korruption in Bund und Ländern. Ebenso erwarten wir uns einen standhaften Fokus auf ein starkes und geeintes Europa – gerade in Anbetracht der aktuellen Herausforderungen. Van der Bellen hat das Amt auch bislang stets mit Bedacht und in Achtung der Verfassung, der Institutionen und vor allem der Würde des Amtes ausgeführt und wird das auch weiterhin tun. Davon bin ich überzeugt.“
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30 Jahre Oberösterreich in der EU: Welios Science Center beliebtestes EU-Projekt
„Oberösterreich profitiert seit drei Jahrzehnten von Europa – der Bau des Welios Science Centers in Wels zeigt, wie Europa unsere Regionen nachhaltig verändert und gestärkt hat.“
massive Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer:innen beim Trinkgeld
„In intensiven Verhandlungen haben NEOS durchgesetzt, dass Trinkgeld ein Geschenk ohne böse Überraschungen bleibt und österreichweit einheitlich und fair geregelt wird.“