"ÖVP und FPÖ sind Grenzenzieher:innen für junge Familien."
Die Stellvertretende NEOS-Klubobfrau im Oö. Landtag, Julia Bammer, relativiert das Bild, das LH Stv. Manfred Haimbuchner heute rund um die Entlastung junger Familien in OÖ zeichnet: „ÖVP und FPÖ sind Grenzenzieher:innen für junge Familien. Wir brauchen aber Chancengeber:innen für unsere Familien, dafür stehen wir NEOS. Die Entlastung von jungen Familien sollte damit beginnen, dass man ihnen endlich eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung bietet. Die FPÖ hat in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP ein System aufgebaut, in dem nur ein ganz bestimmtes Lebensmodell von Familien gefördert wird – jenes, das ÖVP und FPÖ gefällt. Gar nicht rosig ist die Situation hingegen für junge Eltern, die frei entscheiden wollen, mehr zu arbeiten oder das aus bestimmten Gründen müssen. Oberösterreich ist noch immer Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. Ähnlich geht es jungen Familie, die versuchen Fuß in Oberösterreich zu fassen. Unter Familienreferent Manfred Haimbuchner ist die Familienkarte, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern soll, an Deutschkenntnisse gekoppelt worden – so klappt das mit der Integration nicht. In einem stimme ich Manfred Haimbuchner aber zu, die Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen runter, damit Familien aber auch die Betriebe mehr Spielraum bei den Löhnen haben.“ Gerade die Landesregierung des Wirtschaftsstandorts Nummer 1 im Land müsse für dieses Anliegen mehr Druck bei der Bundesregierung ausüben, so Bammer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
