ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
"ÖVP und FPÖ sind Grenzenzieher:innen für junge Familien."
Die Stellvertretende NEOS-Klubobfrau im Oö. Landtag, Julia Bammer, relativiert das Bild, das LH Stv. Manfred Haimbuchner heute rund um die Entlastung junger Familien in OÖ zeichnet: „ÖVP und FPÖ sind Grenzenzieher:innen für junge Familien. Wir brauchen aber Chancengeber:innen für unsere Familien, dafür stehen wir NEOS. Die Entlastung von jungen Familien sollte damit beginnen, dass man ihnen endlich eine echte Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung bietet. Die FPÖ hat in den letzten Jahren gemeinsam mit dem Koalitionspartner ÖVP ein System aufgebaut, in dem nur ein ganz bestimmtes Lebensmodell von Familien gefördert wird – jenes, das ÖVP und FPÖ gefällt. Gar nicht rosig ist die Situation hingegen für junge Eltern, die frei entscheiden wollen, mehr zu arbeiten oder das aus bestimmten Gründen müssen. Oberösterreich ist noch immer Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. Ähnlich geht es jungen Familie, die versuchen Fuß in Oberösterreich zu fassen. Unter Familienreferent Manfred Haimbuchner ist die Familienkarte, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erleichtern soll, an Deutschkenntnisse gekoppelt worden – so klappt das mit der Integration nicht. In einem stimme ich Manfred Haimbuchner aber zu, die Steuern und Abgaben auf Arbeit müssen runter, damit Familien aber auch die Betriebe mehr Spielraum bei den Löhnen haben.“ Gerade die Landesregierung des Wirtschaftsstandorts Nummer 1 im Land müsse für dieses Anliegen mehr Druck bei der Bundesregierung ausüben, so Bammer.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."