„Wenn Landeshauptmann Thomas Stelzer schon die konstruktive Kritik der Opposition nicht zum Nachdenken bewegt, dann sollte es wenigstens die Kritik des Senats und des Betriebsrats für das wissenschaftliches Personal der JKU, der uniko und der ÖH tun. Anstatt gemeinsam und planvoll an einem TU-Vorzeigeplan für unseren Standort zu arbeiten, haben Kurz und Stelzer das Projekt TU als Konfettikanone für den Landtagswahlkampf erfunden. So beginnt kein professioneller, erfolgversprechender Prozess für die Gründung einer international wirksamen Spitzenuniversität“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum heutigen Ende der Begutachtungsfrist zur gesetzlichen Grundlage für die neue Technische Universität in Linz. Die TU sei eine Chance für den Standort und müsse von Bund und Land auch endlich als solche angegangen werden, fordern die NEOS.
Die Begutachtungen würden aber zeigen, dass „das vielmehr eine klassische Anlasspolitik im Hinterzimmer war, die bis heute intransparent bleibt und wesentliche Expert_innen und Stakeholder bewusst ausgrenzt. Dabei bräuchte es eine transparente Einbindung einer breiten wissenschaftlichen und unternehmerischen Öffentlichkeit. Mit diesem provinziellen Getue gefährden Bundesregierung und Landeshauptmann den Erfolg des gesamten Projekts. Nun, da klar ist, dass das Land direkt mitfinanzieren wird, muss der Landeshauptmann auch mit der Geheimniskrämerei dem Landtag gegenüber aufhören und Transparenz sicherstellen.“ Er bezieht sich dabei auch auf die mündliche Anfragebeantwortung des Landeshauptmanns in der letzten Landtagssitzung am Donnerstag, in der Stelzer nicht beantworten wollte, wie viel das Land zur geplanten TU dazuzahlen soll.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
