„Wenn Landeshauptmann Thomas Stelzer schon die konstruktive Kritik der Opposition nicht zum Nachdenken bewegt, dann sollte es wenigstens die Kritik des Senats und des Betriebsrats für das wissenschaftliches Personal der JKU, der uniko und der ÖH tun. Anstatt gemeinsam und planvoll an einem TU-Vorzeigeplan für unseren Standort zu arbeiten, haben Kurz und Stelzer das Projekt TU als Konfettikanone für den Landtagswahlkampf erfunden. So beginnt kein professioneller, erfolgversprechender Prozess für die Gründung einer international wirksamen Spitzenuniversität“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer zum heutigen Ende der Begutachtungsfrist zur gesetzlichen Grundlage für die neue Technische Universität in Linz. Die TU sei eine Chance für den Standort und müsse von Bund und Land auch endlich als solche angegangen werden, fordern die NEOS.
Die Begutachtungen würden aber zeigen, dass „das vielmehr eine klassische Anlasspolitik im Hinterzimmer war, die bis heute intransparent bleibt und wesentliche Expert_innen und Stakeholder bewusst ausgrenzt. Dabei bräuchte es eine transparente Einbindung einer breiten wissenschaftlichen und unternehmerischen Öffentlichkeit. Mit diesem provinziellen Getue gefährden Bundesregierung und Landeshauptmann den Erfolg des gesamten Projekts. Nun, da klar ist, dass das Land direkt mitfinanzieren wird, muss der Landeshauptmann auch mit der Geheimniskrämerei dem Landtag gegenüber aufhören und Transparenz sicherstellen.“ Er bezieht sich dabei auch auf die mündliche Anfragebeantwortung des Landeshauptmanns in der letzten Landtagssitzung am Donnerstag, in der Stelzer nicht beantworten wollte, wie viel das Land zur geplanten TU dazuzahlen soll.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
