Ein Jahr verspätet: Landesregierung in Verzug bei Gemeindetransparenz
„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
Gemeinden dürfen Gemeinderats-Videos noch immer nicht dauerhaft veröffentlichen
Linz – Wer wissen will, wie Politik in der eigenen Gemeinde funktioniert, sollte das jederzeit können – per Video, nachvollziehbar und transparent. Doch obwohl die Landesregierung bis Ende des 1. Quartals 2024 eine rechtliche Grundlage zugesagt hat, um Gemeinderatssitzungen dauerhaft online zu stellen, ist bis heute – Ende des 1. Quartals 2025 – nichts geschehen.
„Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit müssen wir alles tun, um demokratische Prozesse sichtbarer zu machen. Die Landesregierung hat dafür eine Grundlage versprochen – sie muss dieses Versprechen endlich einlösen“, fordert Felix Eypeltauer, NEOS-Landesprecher und Klubobmann im Oö. Landtag.
NEOS nehmen die Landesregierung nun in die Pflicht: Sie muss liefern, denn es braucht eine klare gesetzliche Grundlage, damit Gemeinden ihre öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch als Videoaufzeichnungen dauerhaft online zur Verfügung stellen können – wie es in anderen Bundesländern längst gelebte Praxis ist. Für Eypeltauer steht fest: „Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
