Zum Inhalt springen
Bitte geben Sie einen Suchbegriff ein.

Ein Jahr verspätet: Landesregierung in Verzug bei Gemeindetransparenz

Felix Eypeltauer
Felix Eypeltauer

„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“

Gemeinden dürfen Gemeinderats-Videos noch immer nicht dauerhaft veröffentlichen

Linz – Wer wissen will, wie Politik in der eigenen Gemeinde funktioniert, sollte das jederzeit können – per Video, nachvollziehbar und transparent. Doch obwohl die Landesregierung bis Ende des 1. Quartals 2024 eine rechtliche Grundlage zugesagt hat, um Gemeinderatssitzungen dauerhaft online zu stellen, ist bis heute – Ende des 1. Quartals 2025 – nichts geschehen.

„Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit müssen wir alles tun, um demokratische Prozesse sichtbarer zu machen. Die Landesregierung hat dafür eine Grundlage versprochen – sie muss dieses Versprechen endlich einlösen“, fordert Felix Eypeltauer, NEOS-Landesprecher und Klubobmann im Oö. Landtag.

NEOS nehmen die Landesregierung nun in die Pflicht: Sie muss liefern, denn es braucht eine klare gesetzliche Grundlage, damit Gemeinden ihre öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch als Videoaufzeichnungen dauerhaft online zur Verfügung stellen können – wie es in anderen Bundesländern längst gelebte Praxis ist. Für Eypeltauer steht fest: „Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“

Vielleicht interessieren dich auch diese Artikel

20230920 Christoph Wiederkehr outdoor freundlich4.jpg compressed-1919x1079
13.05.2025Christoph Wiederkehr1 Minute

Christoph Wiederkehr kommt nach Linz

„Bildung geht uns alle an – deshalb ist der direkte Dialog mit den Menschen vor Ort unverzichtbar.“

Mehr dazu
250508 OÖ 35Landtag-2-2933x1650
09.05.2025Felix Eypeltauer1 Minute

NEOS halten Druck auf Schwarz-Blau beim Thema Windkraft hoch

 „Wenn ein hunderte Seiten umfassendes Gutachten für den Windpark Sandl keine Nachteile sieht, aber ignoriert wird, braucht es eine Erklärung.“

Mehr dazu
250508 OÖ 35Landtag-96-2000x1125
08.05.2025Felix Eypeltauer1 Minute

Energiewende: Husch-Pfusch ersetzt keine Strategie

„Eine umfassende Energiestrategie entsteht nicht aus dem Reflex heraus."

Mehr dazu

Melde dich für unseren Newsletter an!