„Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
Linz – Wer wissen will, wie Politik in der eigenen Gemeinde funktioniert, sollte das jederzeit können – per Video, nachvollziehbar und transparent. Doch obwohl die Landesregierung bis Ende des 1. Quartals 2024 eine rechtliche Grundlage zugesagt hat, um Gemeinderatssitzungen dauerhaft online zu stellen, ist bis heute – Ende des 1. Quartals 2025 – nichts geschehen.
„Gerade in Zeiten wachsender Politikverdrossenheit müssen wir alles tun, um demokratische Prozesse sichtbarer zu machen. Die Landesregierung hat dafür eine Grundlage versprochen – sie muss dieses Versprechen endlich einlösen“, fordert Felix Eypeltauer, NEOS-Landesprecher und Klubobmann im Oö. Landtag.
NEOS nehmen die Landesregierung nun in die Pflicht: Sie muss liefern, denn es braucht eine klare gesetzliche Grundlage, damit Gemeinden ihre öffentlichen Gemeinderatssitzungen auch als Videoaufzeichnungen dauerhaft online zur Verfügung stellen können – wie es in anderen Bundesländern längst gelebte Praxis ist. Für Eypeltauer steht fest: „Transparenz ist eine Bringschuld der Politik – kein Gnadenakt. Sie ist auch kein Luxus, sondern eine demokratische Pflicht.“
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
