ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Die von LH-Stellvertreterin Christine Haberlander heute im Zuge einer Pressekonferenz angepriesene Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindergärten, Krabbelstuben und Horten ab September ist für NEOS OÖ-Kinderbildungssprecherin Julia Bammer nur ein Etappenziel:
"Wir NEOS machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Personalnot und die Armutsgefährdung von Familien direkt mit der fehlenden Kinderbetreuung im Land zusammenhängt. Wir haben deshalb erst im letzten Jahr einen Antrag für einen Stufenplan hin zu mehr Kinderbetreuung vorgelegt, der den Familien und Betrieben helfen soll. Solange es endlose Wartelisten für Betreuungsplätze gibt und Betriebe mit 300 Mitarbeiter:innen über 30 Arbeitszeitmodelle rechnen müssen, damit sie Personal finden, kann keine Rede sein vom Kinderland Nummer 1“, so Bammer.
"Die zusätzlichen Fördermittel ab dem kommenden Jahr für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind sinnvoll investiert, was uns aber stört ist, dass eine wichtige Säule der Kinderbetreuung ausgehungert wird: Tageselternvereine können so nicht arbeiten. In unserer Anfrage kommt von LH Stv. Haberlander dazu nur die Erklärung, dass Tageselternvereine besser zusammenarbeiten sollen, dann würde das Geld schon reichen. Das ist Realitätsverweigerung und weit weg von einem Kinderland Nummer 1 - von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Oberösterreich, den es unbedingt braucht, reden wir hier noch gar nicht.“
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."