Die von LH-Stellvertreterin Christine Haberlander heute im Zuge einer Pressekonferenz angepriesene Ausweitung der Öffnungszeiten von Kindergärten, Krabbelstuben und Horten ab September ist für NEOS OÖ-Kinderbildungssprecherin Julia Bammer nur ein Etappenziel:
"Wir NEOS machen seit Jahren darauf aufmerksam, dass die Personalnot und die Armutsgefährdung von Familien direkt mit der fehlenden Kinderbetreuung im Land zusammenhängt. Wir haben deshalb erst im letzten Jahr einen Antrag für einen Stufenplan hin zu mehr Kinderbetreuung vorgelegt, der den Familien und Betrieben helfen soll. Solange es endlose Wartelisten für Betreuungsplätze gibt und Betriebe mit 300 Mitarbeiter:innen über 30 Arbeitszeitmodelle rechnen müssen, damit sie Personal finden, kann keine Rede sein vom Kinderland Nummer 1“, so Bammer.
"Die zusätzlichen Fördermittel ab dem kommenden Jahr für die Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen sind sinnvoll investiert, was uns aber stört ist, dass eine wichtige Säule der Kinderbetreuung ausgehungert wird: Tageselternvereine können so nicht arbeiten. In unserer Anfrage kommt von LH Stv. Haberlander dazu nur die Erklärung, dass Tageselternvereine besser zusammenarbeiten sollen, dann würde das Geld schon reichen. Das ist Realitätsverweigerung und weit weg von einem Kinderland Nummer 1 - von einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung für Oberösterreich, den es unbedingt braucht, reden wir hier noch gar nicht.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
