LH-Stv Christine Haberlander hat in der heutigen Pressekonferenz eine Gehaltserhöhung für KPJ-Studierende verkündet.
NEOS-OÖ Gesundheitssprecherin Julia Bammer geht das nicht weit genug: "KPJ Student:innen in anderen Bundesländer erhalten seit längerer Zeit ein Gehalt in Höhe von jenen 900 EUR, die LH-Stv. Haberlander heute stolz verkündet hat. Ich meine: das ist das Mindestmaß! Das Gesundheitssystem bröckelt, es herrscht massiver Personalnotstand während wir im internationalen Vergleich eines der teuersten Gesundheitssysteme europaweit haben. Hier werden seitens der Landesregierung seit Jahren nur Symptome behandelt, anstatt endlich Ursachenforschung zu betreiben.“ Ein gemeinsamer Landtagsantrag der NEOS mit SPÖ und Grünen der zur Entlastung des Gesundheitswesens beitragen hätte sollen, wurde von Schwarz-Blau im Frühjahr abgelehnt."
Bammer fordert weiterhin die umgehende Stärkung des niedergelassenen Bereichs durch attraktivere Rahmenbedingungen, damit diese entlastet werden und sich auf Patient:innen konzentrieren können. Auch ein rascher, weiterer Ausbau der Primärversorgungsmodelle könnte laut Bammer für attraktivere Arbeitsbedingungen bei den Jungärzt:innen sorgen: "Neue Modelle können einen niederschwelligen Zugang zum Gesundheitssystem sichern, die überlaufenen Krankenhäuser entlasten und dem Gesundheitspersonal nachhaltig helfen. Ein attraktives Arbeitsumfeld ist das Um und Auf, dazu zählen auch Primärversorgungszentren, bessere Gesundheitskompetenz oder eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie. NEOS OÖ fordern daher Kinderbetreuungsmodelle an allen Krankenanstalten für die Mitarbeiter:innen im Gesundheitswesen. Wir NEOS sind außerdem überzeugt, dass es Schwerpunkte bei der Gesundheitskompetenz der Oberösterreicher:innen für eine effektive Patient:innenlenkung braucht.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
