Felix Eypeltauer: "Wir haben schon im Frühjahr, kurz nachdem die letzte Studie zur psychischen Gesundheit der Jugend veröffentlicht wurde, einen Oberösterreich-Gipfel zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefordert.“
Extrem besorgt zeigt sich NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach der aktuellen Studie zur psychischen Belastung von Jugendlichen. "Mehr als ein Drittel der Burschen und fast zwei Drittel der Mädchen in Österreich weisen eine mittelgradige depressive Symptomatik auf und das sind Zahlen, die im Oktober und November erhoben wurden. Ich fürchte, dass sich die Lage durch den aktuellen Lockdown noch weiter verschlechtert hat. Das Land Oberösterreich muss rasch handeln. Handeln heißt hier, die Anlaufstellen und Angebote für Jugendliche mit psychischen Problemen auszubauen, es heißt, endlich mehr Schulpsycholog_innen in Oberösterreich einzusetzen und es heißt, Unterstützungen bei Therapiekosten zu erhöhen, damit Hürden abgebaut werden. Noch immer wird aber leider über die Anliegen der Jugend hinweg regiert.“
Eypeltauer hat bereits im Juni in einem offenen Brief an die Landesregierung konkrete Notfallmaßnahmen gefordert: "Wir haben schon im Juni, kurz nachdem die erste Studie der Donau-Uni-Krems veröffentlicht wurde einen Oberösterreich-Gipfel zur psychischen Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gefordert und wollten das Thema psychische Gesundheit damit endlich weiter enttabuisieren. Wir haben außerdem über 100 Briefe von betroffenen Jugendlichen mit einem offenen Brief an LH Stelzer übergeben. All das wurde bis jetzt vom Landeshauptmann und der Koalition ignoriert. Die Folge: Es hat bist jetzt keine Extra-Workshops zum Thema psychische Gesundheit in den Pflichtschulklassen gegeben. Oberösterreich hat mit einer/m Schulpsycholog_in pro 10.562 Schüler_innen immer noch den schlechtesten Schulpsycholog_innen zu Kind Schlüssel in Österreich. Und Oberösterreich hat auch immer noch ein massives Problem bei den Kassen-Psychiater_innen für Kinder und Jugendliche - weil es schlichtweg zu wenig Angebot gibt."
NEOS fordern etwa einen deutlich höherer Zuschuss für Psychotherapie – bei nur 28 Euro Zuschuss pro Therapieeinheit könne nicht von Niederschwelligkeit gesprochen werden.“ Außerdem brauche es ein Dashboard zur Bettenauslastung in Kinder- und Jugendpsychiatrischen Abteilungen. Das werde auch von Expert_innen und Ärzt_innen aus diesem Feld unterstützt. Eypeltauer nimmt auch die neue Staatssekretärin für Jugend, Claudia Plakolm, in die Pflicht: "Wenn schon Landeshauptmann Stelzer die Sorgen und Probleme der Jugendlichen in Oberösterreich nicht ernst nimmt, hoffe ich, dass seine ÖVP-Kollegin und Staatssekretärin Plakolm das tut. Ich werde ihr diese Briefe ebenfalls zukommen lassen. Sollte es auch von ihr keine Reaktion geben, wäre das ein weiteres trauriges Zeichen dafür, dass die OÖVP - abseits der eigenen Jugendorganisation - über die Jugend hinweg regiert.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
