Dringlicher Antrag und Aktuelle Stunde zu Personalnot und Rot-Weiß-Rot-Card
„Wir sind mittlerweile an einem Punkt angekommen, an dem wirklich niemand in Oberösterreich mehr von der Personalnot unberührt bleibt. Vom Schüler bis zum Wirtshausgast, vom Krankenhauspatienten bis zum großen Flugzeugteilezulieferer. Die Situation hat sich in den letzten Jahren besonders rasant verschlechtert. Wir stehen heute laut AMS bei rund 30.000 offenen Stellen, wobei die Dunkelziffer dürfte aber um einiges höher sein, weil nicht alle offenen Stellen beim AMS eingemeldetwerden - vor 10 Jahren waren es noch weit unter 10.000 offene Stellen, die beim AMS gemeldet waren. Jede dieser freien Stellen macht unseren Standort instabil und unattraktiver, sagt NEOS Oberösterreich-Klubobmann Felix Eypeltauer heute bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit NEOS-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger. NEOS Oberösterreich haben daher eine Aktuelle Stunde zum Thema im Landtag am kommenden Donnerstag initiiert.
Dazu komme, das ÖVP und FPÖ in den letzten Jahren „mit ihrer stets ewiggestrigenund verstaubten Ideologie-Politik den notwendigen Schritten entgegengestanden sind“ und so auch potent ielles Personal aus dem Ausland abgeschreckt werde: „Schwarz-Blau hat Oberösterreich in den letzten Jahren noch mehr zum Schlusslicht in der Kinderbetreuung verkommen lassen. Nur jeder Fünfte Kindergärten hat ausreichend lang geöffnet, dass Familie und Beruf vereinbar sind. Die ÖVP hat in ihrer Ressortzuständigkeit noch dazu vor wenigen Jahren die Gratis-Nachmittagsbetreuung gestrichen und damit tausenden Eltern und damit tausenden Arbeitskräften Flexibilität genommen. Und Schwarz-Blau sorgt mit einer Politik der Verunsicherung und Ausgrenzung vor allem dafür, dass potentielle Arbeitskräfte aus dem Ausland, insbesondere qualifizierte Leute, die vielleicht gerade in den Mangelberufen tätig sein wollen, abgeschreckt werden.
NEOS haben angesichts der Situation für kommenden Donnerstag eine aktuelle Stunde im Landtag initiiert und fordern in einem gemeinsamen dringlichen Antrag mit den Grünen eine Reform der Rot-Weiß-Rot Card. Es gehe darum einen Wechsel vom Asylverfahren in die Rot-Weiß-Rot Card zu ermöglichen. Gleichzeitig soll das Beantragen schon im Inland möglich sein. „Es geht grundsätzlich um das Halten und Gewinnen von wertvollen Arbeitskräften im Land, es geht um ein Zuzugssystem, das ganz klare Regeln hat, potenzielle Arbeitskräfte aber nicht abschreckt“, so Eypeltauer.
Der Landtagsklub wird zudem eine mündliche Anfrage zu einer geplanten 30er-Zone im St.Mariener Ortsteil Weichstetten stellen. 2021 gab es eine Bürgerbefragung, bei der sich eine Mehrheit für Tempo 30 ausgesprochen hatte. Ausgerechnet vor einer Schule und einem Kindergarten soll jetzt aber Tempo 50 bleiben, kritisiert Eypeltauer: „Der Schutz von Kindern muss im Straßenverkehr oberste Priorität haben. Dass ausgerechnet vor einer Volksschule und einem Kindergarten im Ortsteil Weichstetten aber nicht die 30er Zone, sondern der 50er gelten soll ist für die Familien im Ort und uns NEOS völlig unverständlich. Wir wollen konkrete Antworten und eine Perspektive für die Gemeinde von LR Günther Steinkellner.“
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
