"Mit der Einführung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene wurde ein längst überfälliger Schritt gesetzt. Doch gerade auf Landesebene fehlen weiterhin klare Regeln, um den Zugang zu Informationen zu verbessern."
Wichtige Informationen sollen zukünftig automatisch veröffentlich werden
Linz – Transparenz ist ein Grundpfeiler der Demokratie – dennoch hinkt der OÖ. Landtag bei der proaktiven Veröffentlichung von Informationen hinterher. NEOS wollen eine gesetzlich verankerte Veröffentlichungspflicht für den Landtag, damit wichtige Informationen künftig für Bürger:innen automatisch zugänglich gemacht werden. Am Mittwoch soll im zuständigen Unterausschuss darüber abgestimmt werden.
„Mit der Einführung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundesebene wurde ein längst überfälliger Schritt gesetzt. Doch gerade auf Landesebene fehlen weiterhin klare Regeln, um den Zugang zu Informationen zu verbessern“, sagt Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher. „Wir fordern daher, dass der Oö. Landtag aktiv Dokumente veröffentlicht, die für die Öffentlichkeit von Interesse sind. Bürger:innen haben ein Recht auf umfassende, aktuelle und verlässliche Informationen über das politische Geschehen. Was auf Bundesebene bereits umgesetzt ist, muss auch auf Landesebene funktionieren.“
Konkrete Beispiele: Was künftig veröffentlicht werden soll
NEOS fordern die regelmäßige Veröffentlichung aller Informationen, die den politischen Betrieb betreffen – etwa Bildungsreisen inklusive Zweck und Kosten, Verträge des Landes mit Auftragnehmer:innen sowie Studien und Gutachten. Darüber hinaus setzen wir auf eine umfassende Transparenzoffensive, die auch die Veröffentlichung sämtlicher Protokolle aus Ausschüssen und Unterausschüssen umfasst. „Viele wichtige Entscheidungen im Landtag werden in Ausschüssen getroffen, dennoch bleiben die Niederschriften unter Verschluss. Das ist intransparent und erschwert die öffentliche Debatte“, so Eypeltauer. „Wir wollen, dass diese zusammen mit Abstimmungsergebnissen und Dokumenten künftig von sich aus veröffentlicht werden.“
Mehr Transparenz stärkt die Demokratie
„Wir appellieren an alle Fraktionen, Verantwortung zu übernehmen und Transparenz zu einem gemeinsamen Ziel zu machen“, betont Eypeltauer. „Eine aktive Veröffentlichungspflicht erleichtert den Zugang zu Informationen, stärkt das Vertrauen in die Politik und schützt vor Machtmissbrauch.“ Ziel von NEOS ist es, den OÖ. Landtag zu einem Vorbild für gläserne Politik zu machen.
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