Innovative Einzelprojekte in der Kinderbetreuung seien Vorbild für den Weg, den das ganze Land gehen müsse.
Eine NEOS-Anfrage im Landtag hat jetzt allerdings gezeigt, dass auch die Säule der Tagesmütter bei der Kinderbetreuung nicht vergessen werden darf. Aktuell würden sich auf NEOS-Anfrage hin, 67.265 Kinder in der Fremdbetreuung befinden. 1.794 davon sind durch Tagesmütter und Tagesväter in den 8 Tageseltern-Vereinen in OÖ betreut. Bei den 3- bis 5-Jährigen sind es 304 Kinder, die von Tageseltern betreut sind. Besonders wichtig sind die Tageseltern aber für Familien mit Kindern unter 3 Jahren sagt NEOS OÖ – Bildungssprecherin Julia Bammer: „Wir wollen eine echte Wahlfreiheit für Familien in Oberösterreich, wo Eltern arbeiten können, wenn sie das wollen. Die Realität ist aber, dass Beruf und Familie in Oberösterreich in den meisten Regionen nicht miteinander vereinbar sind. Vor allem bei der Betreuung von Unter-Dreijährigen liegt Oberösterreich weit zurück. Die Zahlen aus dem aktuellen Kinderbetreuungsatlas zeigen, dass nur 6,4 Prozent der 438 Gemeinden eine Betreuung für Unter-Dreijährige anbieten, die Beruf und Arbeit wirklich vereinbar macht. Gerade in dieser Altersgruppe sind flexible Tageseltern eine wichtige Stütze für die Familien im Land. Anstatt Tageseltern angesichts dieser Zahlen zu fördern, hat die Landesregierung aber beschlossen, mit der KBBG-Novelle den Tageseltern nach und nach den Hahn bei den Förderungen zuzudrehen“. NEOS hatten als einzige Partei im Landtag dem Gesetzespaket nicht zugestimmt. Bammer verweist auch auf eine weitere Anfrage zur Kinderbetreuung an den Landeskrankenanstalten: „Die Antwort von LH Stv. Haberlander zeigt, dass gerade dank den Tageseltern die Kinderbetreuung für die eigenen Landesbediensteten im Bereich der Krankenanstalten funktioniert. Allein heuer haben die Tageseltern gemeinsam mit den pädagogischen Fachkräften bei den Krankenanstalten so 155 Betreuungsplätze mitgeschaffen. Es stehen jetzt wieder 99 Kinder auf Wartelisten für Betreuungsplätze für das Jahr 2024.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
