"Ich wünsche Claudia Plakolm alles Gute für ihre künftige Aufgabe als Jugendstaatssekretärin, hoffe aber vor allem, dass sie dieses Amt in seiner Relevanz auch richtig einschätzt. Denn gerade in dieser aktuellen Zeit, die vor allem unseren Kindern und Jugendlichen enorm viel abverlangt, braucht es jemanden in der Bundesregierung, der sich für diese Gruppe tatsächlich stark macht. In den letzten Monaten sind die Bedürfnisse der Jugendlichen leider viel zu oft überhört worden", so NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer, nachdem bekannt wurde, dass die oberösterreichische ÖVP-Nationalratsabgeordnete Claudia Plakolm künftig Jugendstaatssekretärin wird.
Gerade in Oberösterreich hätten Expert_innen in den letzten Monaten rund um die Lage der Jugendlichen zunehmend Alarm geschlagen. NEOS hätten als Stimme für die Jungen in OÖ deshalb bereits im Sommer 100 Briefe von Jugendlichen an Landeshauptmann Stelzer übergeben: "Ich möchte Claudia Plakolm zu einem persönlichen Gespräch einladen, um ihr auch die Bedürfnisse und Sorgen der jungen Menschen in Oberösterreich mit auf ihren Weg in die Regierung zu geben. Das wäre ein wichtiges Zeichen, denn ihr ÖVP-Partei-Kollege Stelzer hat im Sommer über 100 Briefe von besorgten Jugendlichen beinhart ignoriert. Claudia Plakolm muss jetzt beweisen, dass sie für alle Jugendlichen arbeiten will. Die Jugend ist bunt und nicht nur türkis und schwarz", bekräftigt Eypeltauer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
