ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Die aktuellen WWF-Zahlen zur Raumordnung zeigen für NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer unwidersprechlich, dass sich der Flächenfraß trotz schwarz-blauer Raumordnungsnovelle im Jahr 2021 massiv verschärft.
„Oberösterreich hat sich bei der Flächenversiegelung negativ verdoppelt und haben damit auch die Steiermark überholt. Das Märchen von LH Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner, dass die Oö. Raumordnung jetzt so viel strenger und fortschrittlicher sein soll, stimmt ganz einfach nicht. Dieser Erzählung steht eine erschütternde Wirklichkeit gegenüber. Die fatale Umwidmung des Betriebsbaugebietes in Ohlsdorf samt Freunderlwirtschaft ist ein Paradebeispiel für diese Wirklichkeit. Raumordnung und Flächenwidmung begegnen uns in OÖ Muster struktureller Korruption einem fairen Umgang mit der wertvollen und endlichen Ressource Boden. Stattdessen fordern wir NEOS gemeinsam mit Expert:innen endlich ein Raumordnungsgesetz, das den Raum tatsächlich ordnet, und Willkür und Korruption endlich den Riegel vorschiebt. Dazu bedarf es auch einer verlässlichen Aufsichtsbehörde, die Gemeinden auch wirklich berät, gerade was die Ortsentwicklung angeht“, sagt Eypeltauer und betont den Zusammenhang von geordnetem Raum und dem Wiederbeleben von Ortskernen am Land.
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."