Die aktuellen WWF-Zahlen zur Raumordnung zeigen für NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer unwidersprechlich, dass sich der Flächenfraß trotz schwarz-blauer Raumordnungsnovelle im Jahr 2021 massiv verschärft.
„Oberösterreich hat sich bei der Flächenversiegelung negativ verdoppelt und haben damit auch die Steiermark überholt. Das Märchen von LH Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner, dass die Oö. Raumordnung jetzt so viel strenger und fortschrittlicher sein soll, stimmt ganz einfach nicht. Dieser Erzählung steht eine erschütternde Wirklichkeit gegenüber. Die fatale Umwidmung des Betriebsbaugebietes in Ohlsdorf samt Freunderlwirtschaft ist ein Paradebeispiel für diese Wirklichkeit. Raumordnung und Flächenwidmung begegnen uns in OÖ Muster struktureller Korruption einem fairen Umgang mit der wertvollen und endlichen Ressource Boden. Stattdessen fordern wir NEOS gemeinsam mit Expert:innen endlich ein Raumordnungsgesetz, das den Raum tatsächlich ordnet, und Willkür und Korruption endlich den Riegel vorschiebt. Dazu bedarf es auch einer verlässlichen Aufsichtsbehörde, die Gemeinden auch wirklich berät, gerade was die Ortsentwicklung angeht“, sagt Eypeltauer und betont den Zusammenhang von geordnetem Raum und dem Wiederbeleben von Ortskernen am Land.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
