Die aktuellen WWF-Zahlen zur Raumordnung zeigen für NEOS-Klubobmann und Landessprecher Felix Eypeltauer unwidersprechlich, dass sich der Flächenfraß trotz schwarz-blauer Raumordnungsnovelle im Jahr 2021 massiv verschärft.
„Oberösterreich hat sich bei der Flächenversiegelung negativ verdoppelt und haben damit auch die Steiermark überholt. Das Märchen von LH Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner, dass die Oö. Raumordnung jetzt so viel strenger und fortschrittlicher sein soll, stimmt ganz einfach nicht. Dieser Erzählung steht eine erschütternde Wirklichkeit gegenüber. Die fatale Umwidmung des Betriebsbaugebietes in Ohlsdorf samt Freunderlwirtschaft ist ein Paradebeispiel für diese Wirklichkeit. Raumordnung und Flächenwidmung begegnen uns in OÖ Muster struktureller Korruption einem fairen Umgang mit der wertvollen und endlichen Ressource Boden. Stattdessen fordern wir NEOS gemeinsam mit Expert:innen endlich ein Raumordnungsgesetz, das den Raum tatsächlich ordnet, und Willkür und Korruption endlich den Riegel vorschiebt. Dazu bedarf es auch einer verlässlichen Aufsichtsbehörde, die Gemeinden auch wirklich berät, gerade was die Ortsentwicklung angeht“, sagt Eypeltauer und betont den Zusammenhang von geordnetem Raum und dem Wiederbeleben von Ortskernen am Land.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
