31.07.2025
Industriestrategie: Reformmotor darf in Ländern nicht ins Stottern kommen
„Es darf nicht sein, dass der Reformfunke aus der Bundesregierung durch die Blockade von Landeshauptleuten erstickt wird.“
Bodenverbrauch: Forderung nach Bundesrahmengesetz
„Das Land Oberösterreich hätte es seit Jahren selbst in der Hand gehabt, in sämtlichen politischen Entscheidungen mehr Rücksicht auf unseren Boden zu nehmen."
"Stattdessen hat die Schwarz-Blaue Koalition Oberösterreich zum europaweiten Negativ-Spitzenreiter beim Flächenverbrauch gemacht. Anstatt endlich bundesweite Ziele auf die Beine zu stellen, will die ÖVP offenbar auch beim Bodenverbrauch am Fleckerlteppich weiterstricken. Wir NEOS fordern ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung schon seit Jahren, um einheitlich Versiegelungsziele festzulegen, an die sich alle Bundesländer und Gemeinden halten müssen. Bei aktuell über 4,2 Hektar Bodenverbrauch pro Tag in Oberösterreich, wundert es uns nicht, dass Landesrat Markus Achleitner ein 2,5 ha Ziel nicht schmeckt“, sagt die Stv. NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer nach der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-LR Achleitner.
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massive Entlastung für Betriebe und Arbeitnehmer:innen beim Trinkgeld
„In intensiven Verhandlungen haben NEOS durchgesetzt, dass Trinkgeld ein Geschenk ohne böse Überraschungen bleibt und österreichweit einheitlich und fair geregelt wird.“