19.10.2024Felix Eypeltauer1 Minute
ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Bodenverbrauch: Forderung nach Bundesrahmengesetz
„Das Land Oberösterreich hätte es seit Jahren selbst in der Hand gehabt, in sämtlichen politischen Entscheidungen mehr Rücksicht auf unseren Boden zu nehmen."
"Stattdessen hat die Schwarz-Blaue Koalition Oberösterreich zum europaweiten Negativ-Spitzenreiter beim Flächenverbrauch gemacht. Anstatt endlich bundesweite Ziele auf die Beine zu stellen, will die ÖVP offenbar auch beim Bodenverbrauch am Fleckerlteppich weiterstricken. Wir NEOS fordern ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung schon seit Jahren, um einheitlich Versiegelungsziele festzulegen, an die sich alle Bundesländer und Gemeinden halten müssen. Bei aktuell über 4,2 Hektar Bodenverbrauch pro Tag in Oberösterreich, wundert es uns nicht, dass Landesrat Markus Achleitner ein 2,5 ha Ziel nicht schmeckt“, sagt die Stv. NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer nach der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-LR Achleitner.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
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Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."