„Das Land Oberösterreich hätte es seit Jahren selbst in der Hand gehabt, in sämtlichen politischen Entscheidungen mehr Rücksicht auf unseren Boden zu nehmen."
"Stattdessen hat die Schwarz-Blaue Koalition Oberösterreich zum europaweiten Negativ-Spitzenreiter beim Flächenverbrauch gemacht. Anstatt endlich bundesweite Ziele auf die Beine zu stellen, will die ÖVP offenbar auch beim Bodenverbrauch am Fleckerlteppich weiterstricken. Wir NEOS fordern ein Bundesrahmengesetz für Raumordnung schon seit Jahren, um einheitlich Versiegelungsziele festzulegen, an die sich alle Bundesländer und Gemeinden halten müssen. Bei aktuell über 4,2 Hektar Bodenverbrauch pro Tag in Oberösterreich, wundert es uns nicht, dass Landesrat Markus Achleitner ein 2,5 ha Ziel nicht schmeckt“, sagt die Stv. NEOS OÖ-Klubobfrau Julia Bammer nach der heutigen Pressekonferenz von ÖVP-LR Achleitner.
NEOS: Wie viel Gewaltschutz bekommen Frauen wirklich in OÖ?
"Uns interessiert, wie viele Schutzplätze es in welchem Bezirk gibt, wie viele Frauen- und Kinderplätze derzeit zur Verfügung stehen und wo neue Kapazitäten geplant sind."
NEOS: Leere Gemeindekassen und keine Strategie des Landes zur Lösung
"Wer diesen Weg nicht aktiv unterstützt, gefährdet die Zukunftsfähigkeit vieler Gemeinden."
NEOS kritisieren Förder-Willkür und System der Bevorzugung
"Die Landtagsmehrheit ist nicht einmal bereit, den tatsächlichen Förderwert berechnen zu lassen – obwohl das die Grundlage jedes verantwortungsvollen Haushaltens ist."
