„Wenn die Raumordnungsabteilung nicht beziffern kann, wie viel Bauland rückgewidmet wird, dann stellt sich die Frage, wie ernst die Zielsetzung der ÖVP-geführten Bundesregierung in Oberösterreich verfolgt wird. Eine Bodenstrategie ohne belastbare Daten ist wenig wert.“
Die Beantwortung einer NEOS-Anfrage durch Landesrat Achleitner zeigt einmal mehr: Oberösterreich hat keinen vollständigen Überblick über die tatsächliche Bodennutzung im Land. Zwar wird ein Rückgang des täglichen Baulandzuwachses auf 0,36 Hektar gemeldet, doch auf zentrale Fragen zu Rückwidmungen, Bauerwartungsland oder blockierten Photovoltaik-Freiflächenprojekten bleibt Achleitner Antworten schuldig.
Felix Eypeltauer, NEOS-Landessprecher und Klubobmann im Oö. Landtag, zeigt auf: „Wenn das Land nicht weiß, wie viel Boden tatsächlich verbraucht, gewidmet oder rückgewidmet wird, dann ist eine ernsthafte Bodenschutzpolitik schlichtweg unmöglich. Das ist ein planungspolitischer Blindflug – und das bei der wertvollen Ressource Boden.“
Zwar liegt die Widmungskompetenz bei den Gemeinden, doch das entbindet das Land nicht von der Verantwortung, sich einen fundierten Überblick über die tatsächliche Bodennutzung in Oberösterreich zu verschaffen. Gerade mit Blick auf das Regierungsprogramm der Bundesregierung, das eine Reduktion des Bodenverbrauchs auf 2,5 Hektar pro Tag sowie eine stärkere Bündelung von Planungs- und Widmungskompetenzen auf Landesebene vorsieht, wirkt das beharrliche Nichtwissen der Landesregierung mehr als befremdlich.
„Wenn die Raumordnungsabteilung nicht beziffern kann, wie viel Bauland rückgewidmet wird, dann stellt sich die Frage, wie ernst die Zielsetzung der ÖVP-geführten Bundesregierung in Oberösterreich verfolgt wird. Eine Bodenstrategie ohne belastbare Daten ist wenig wert“, so Eypeltauer. Das zeigt sich auch beim Ausbau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen: Auch hier verweist das Land auf kommunale Zuständigkeiten – und kann nicht sagen, wie viele Projekte aktuell an fehlenden Widmungen scheitern. Damit wird die Energiewende und ein Mehr an Energiesicherheit verzögert. Hier fehlt es laut NEOS-Landeschef an landesweiter Koordination, politischem Willen und Leadership.
Für NEOS ist klar: Ohne transparente und verlässliche Datengrundlagen kann es keine effektive Bodenpolitik geben. Die Landesregierung muss hier endlich ihre Hausaufgaben machen – bevor weiterer wertvoller Boden irreversibel verloren geht.
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