„Das Gesundheitswesen bröckelt vor unseren Augen dahin, die Zahl der Bettensperren ist konstant hoch."
"Wir sehen dabei mittlerweile nicht nur Probleme in der Versorgung von älteren Patient:innen, sondern auch bei Kindern und Jugendlichen. Eine Anfrage von uns NEOS hat jetzt gezeigt: 811 Kinder warten allein beim KUK aktuell auf einen Termin. Vor allem Allergieambulanzen, der HNO-Bereich und die Kinder- und Jugendpsychiatrien gehen über. Gerade bei Kindern zählt jeder Tag, wenn man auf eine wichtige Behandlung oder Untersuchung wartet. Es hilft die beste Prävention nichts, wenn Kinder zwar Präventionsangebote wahrnehmen, dann aber monatelang auf einen Termin für eine Behandlung warten müssen. Wir müssen hin zu einem Gesundheitssystem, in dem Prävention von klein an mit einem lückenlosen Angebot in der Gesundheitsversorgung zusammenwirkt. Hin zu einem System, in dem Menschen lernen und verstehen, wie das Gesundheitssystem funktioniert. Der Rat der zuständigen ÖVP-Landesrätin, man solle doch in andere Krankenhäuser im Land ausweichen verkennt, dass wir in einem Flächenbundesland leben und es oftmals gerade für besonders junge und alte Menschen wichtig ist, in der Nähe des Wohnorts behandelt zu werden. Für die Genesung ist es unglaublich wichtig, dass die Familie, die Enkerl und Freunde einen besuchen. Wie sich fehlender Besuch auswirken kann, haben viele in der Pandemie leider schmerzlich erleben müssen. Menschen durch das Land tingeln zu lassen ist also sicherlich nicht die Lösung. Die Menschen zahlen viel in ein System ein und bekommen lange Wartezeiten und überlaufene Krankenhäuser heraus. Es geht jetzt darum, gerade in der Patientenlenkung besser zu werden und den niedergelassenen Bereich zu fördern. Mehr Kassenstellen allein lösen die Probleme nicht, denn schon die bestehenden Stellen können nicht besetzt werden. Bestes Beispiel sind auch die 68 Schulärzt:innen stellen, die aktuell nicht nachbesetzt werden können“, sagt NEOS OÖ-Gesundheitssprecherin Julia Bammer.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
