Bestellung des Vorstands des FA Braunau-Ried-Schärding: Es reicht mit der Gutsherrenpolitik der ÖVP

NEOS Oberösterreich Landessprecher Felix Eypeltauer hat bereits im Juni 2021 auf den Verdacht des Postenschachers bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding aufmerksam gemacht. Nicht nur die aktuellen Berichte über das Auslieferungsbegehren der WKStA rund um ÖVP-Klubobmann Wöginger, sondern vor allem auch die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem letzten Jahr, würden ein immer klareres Bild zeichnen, so der NEOS-Klubobmann im Landtag.

"Ein unabhängiges Gericht hat bestätigt, dass der ÖVP-Bürgermeister einer Kleinstgemeinde nicht besser qualifiziert war, als jene Kandidatin, die bereits zuvor interimistisch die Leitung inne hatte. Die OÖVP muss endlich aufhören das Land und seine Gesellschaften parteipolitisch als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen. Es reicht mit der Gutsherrenmentalität der OÖVP mit Thomas Stelzer. Die Bevölkerung Oberösterreichs sieht, dass sich die Volkspartei nicht mehr um alle Menschen im Land kümmert, sondern nur um den eigenen Vorteil - das zeigt auch die aktuelle Sonntagsumfrage. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die ÖVP die unabhängige Justiz endlich respektiert und die WKStA in Ruhe arbeiten lässt“, so Eypeltauer.

"Nur Ausdauer und Mut der unterlegenen Bewerberin führte zum BVwG-Urteil. Wie viele solche Ungerechtigkeiten bleiben ungesühnt, weil die Unterlegenen es sich nicht leisten können, aufzumucken?", fragt Eypeltauer weiter. In Oberösterreich müsse zählen, was jemand kann und nicht, wen jemand kennt, so der NEOS-Klubobmann. "Die Muster struktureller Korruption, wie wir sie in die ÖVP immer wieder erleben, haben eigentlich längst keinen Platz in einem modernen Oberösterreich. Wir NEOS werden uns auch in Zukunft jeden einzelnen Tag im Landtag und den Gemeinderäten genau dafür einsetzen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und das Ergebnis der aktuellen Ermittlungen der WKStA müssen dann aber auch als Richtschnur für zukünftige Einschätzungen von Postenschacher gesehen werden. Die Verwaltung hat der Bevölkerung zu dienen. Parteipolitiker_innen müssen endlich ihre Finger davon lassen. ‚Ist das eine/r von uns‘ kann und darf nicht mehr die zentrale Frage bei Postenbesetzungen sein."