NEOS Oberösterreich Landessprecher Felix Eypeltauer hat bereits im Juni 2021 auf den Verdacht des Postenschachers bei der Bestellung des Vorstands des Finanzamts Braunau-Ried-Schärding aufmerksam gemacht. Nicht nur die aktuellen Berichte über das Auslieferungsbegehren der WKStA rund um ÖVP-Klubobmann Wöginger, sondern vor allem auch die klare Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem letzten Jahr, würden ein immer klareres Bild zeichnen, so der NEOS-Klubobmann im Landtag.
"Ein unabhängiges Gericht hat bestätigt, dass der ÖVP-Bürgermeister einer Kleinstgemeinde nicht besser qualifiziert war, als jene Kandidatin, die bereits zuvor interimistisch die Leitung inne hatte. Die OÖVP muss endlich aufhören das Land und seine Gesellschaften parteipolitisch als Selbstbedienungsladen zu missbrauchen. Es reicht mit der Gutsherrenmentalität der OÖVP mit Thomas Stelzer. Die Bevölkerung Oberösterreichs sieht, dass sich die Volkspartei nicht mehr um alle Menschen im Land kümmert, sondern nur um den eigenen Vorteil - das zeigt auch die aktuelle Sonntagsumfrage. Wichtig ist jetzt vor allem, dass die ÖVP die unabhängige Justiz endlich respektiert und die WKStA in Ruhe arbeiten lässt“, so Eypeltauer.
"Nur Ausdauer und Mut der unterlegenen Bewerberin führte zum BVwG-Urteil. Wie viele solche Ungerechtigkeiten bleiben ungesühnt, weil die Unterlegenen es sich nicht leisten können, aufzumucken?", fragt Eypeltauer weiter. In Oberösterreich müsse zählen, was jemand kann und nicht, wen jemand kennt, so der NEOS-Klubobmann. "Die Muster struktureller Korruption, wie wir sie in die ÖVP immer wieder erleben, haben eigentlich längst keinen Platz in einem modernen Oberösterreich. Wir NEOS werden uns auch in Zukunft jeden einzelnen Tag im Landtag und den Gemeinderäten genau dafür einsetzen. Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts und das Ergebnis der aktuellen Ermittlungen der WKStA müssen dann aber auch als Richtschnur für zukünftige Einschätzungen von Postenschacher gesehen werden. Die Verwaltung hat der Bevölkerung zu dienen. Parteipolitiker_innen müssen endlich ihre Finger davon lassen. ‚Ist das eine/r von uns‘ kann und darf nicht mehr die zentrale Frage bei Postenbesetzungen sein."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
