Verbesserungsbedarf sieht NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach einer Anfragebeantwortung von LH-Stv. Manfred Haimbuchner an den Landtagsklub der NEOS rund um das Thema der Baurechtskurse des Landes. Eypeltauer fordert, dass die Rahmenbedingungen der Kurse grundlegend überarbeitet werden „Eigentlich hätten die Baurechtskurse des Landes schon 2020 beginnen sollen, passiert ist das aber erst Anfang 2022. LH Stv. Manfred Haimbuchner redet sich hier wieder einmal auf die Pandemie aus. Oberösterreich hat es aber auch geschafft, den Schulunterricht digital abzuhalten, die Betriebe haben es geschafft, Homeoffice und digitale Meetings auf die Beine zu stellen und Parteien haben ganze Landesmitgliederversammlungen digital abgehalten. Warum sollte es also nicht möglich sein einen Baurechtskurs mit zwei Vortragenden online abzuhalten? Die aktuelle Lösung mit einer Teilnehmerbegrenzung auf zwei Personen pro Gemeinde wäre so nicht nötig und es könnten auch wirklich alle Personen einer Gemeinde, die mit dem Baurecht befasst sind, teilnehmen. Immerhin ist das Baurecht neben der Flächenwidmung eine der wichtigsten Kompetenzen der Gemeinden. Sind gerade Gemeinderät_innen beim Baurecht nicht gut geschult, schafft das leider Raum für Beeinflussbarkeit und Fehlentscheidungen, die etwa unsere Nachhaltigkeitsziele gefährden.“
Ausbau der Kinderbetreuung als Wirtschaftsmotor
„Mit dem Ausbau der Kinderbetreuung schaffen wir eine essenzielle Grundlage für die Chancengleichheit und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen. Diese Investitio-nen zahlen sich in vielfacher Hinsicht aus, nicht zuletzt durch eine stärkere Beteiligung der Frauen am Arbeitsmarkt.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
