Verbesserungsbedarf sieht NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach einer Anfragebeantwortung von LH-Stv. Manfred Haimbuchner an den Landtagsklub der NEOS rund um das Thema der Baurechtskurse des Landes. Eypeltauer fordert, dass die Rahmenbedingungen der Kurse grundlegend überarbeitet werden „Eigentlich hätten die Baurechtskurse des Landes schon 2020 beginnen sollen, passiert ist das aber erst Anfang 2022. LH Stv. Manfred Haimbuchner redet sich hier wieder einmal auf die Pandemie aus. Oberösterreich hat es aber auch geschafft, den Schulunterricht digital abzuhalten, die Betriebe haben es geschafft, Homeoffice und digitale Meetings auf die Beine zu stellen und Parteien haben ganze Landesmitgliederversammlungen digital abgehalten. Warum sollte es also nicht möglich sein einen Baurechtskurs mit zwei Vortragenden online abzuhalten? Die aktuelle Lösung mit einer Teilnehmerbegrenzung auf zwei Personen pro Gemeinde wäre so nicht nötig und es könnten auch wirklich alle Personen einer Gemeinde, die mit dem Baurecht befasst sind, teilnehmen. Immerhin ist das Baurecht neben der Flächenwidmung eine der wichtigsten Kompetenzen der Gemeinden. Sind gerade Gemeinderät_innen beim Baurecht nicht gut geschult, schafft das leider Raum für Beeinflussbarkeit und Fehlentscheidungen, die etwa unsere Nachhaltigkeitsziele gefährden.“
NEOS überrascht von Zickzack-Kurs der OÖVP beim Thema Deutsch im Kindergarten
„Wir sind wiederholt Takt- und Ideengeber für Oberösterreich. Das freut mich, der unkonstruktive Stil der ÖVP und das enorm schlechte Miteinander im Landtag müssten jedoch nicht sein.“
NEOS setzen auf Wachstum in Oberösterreich
„Veränderung beginnt vor Ort – in unseren Gemeinden, in unserer Nachbarschaft. Gerade jetzt braucht es frischen Wind, mutige Entscheidungen und Menschen, die bereit sind, Verantwortung zu übernehmen und die Politik in ihrem direkten Umfeld aktiv mitzugestalten.“
NEOS OÖ fordern faire UVP für 110-kV-Erdkabel im Mühlviertel
„Die betroffenen Bürger:innen haben ein Recht auf ein faires Verfahren. Stattdessen erleben wir kurzfristig angesetzte Verhandlungstermine, ignorierte Fristen und eine einseitige Begünstigung der Projektwerber. Das ist inakzeptabel.“
