Verbesserungsbedarf sieht NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach einer Anfragebeantwortung von LH-Stv. Manfred Haimbuchner an den Landtagsklub der NEOS rund um das Thema der Baurechtskurse des Landes. Eypeltauer fordert, dass die Rahmenbedingungen der Kurse grundlegend überarbeitet werden „Eigentlich hätten die Baurechtskurse des Landes schon 2020 beginnen sollen, passiert ist das aber erst Anfang 2022. LH Stv. Manfred Haimbuchner redet sich hier wieder einmal auf die Pandemie aus. Oberösterreich hat es aber auch geschafft, den Schulunterricht digital abzuhalten, die Betriebe haben es geschafft, Homeoffice und digitale Meetings auf die Beine zu stellen und Parteien haben ganze Landesmitgliederversammlungen digital abgehalten. Warum sollte es also nicht möglich sein einen Baurechtskurs mit zwei Vortragenden online abzuhalten? Die aktuelle Lösung mit einer Teilnehmerbegrenzung auf zwei Personen pro Gemeinde wäre so nicht nötig und es könnten auch wirklich alle Personen einer Gemeinde, die mit dem Baurecht befasst sind, teilnehmen. Immerhin ist das Baurecht neben der Flächenwidmung eine der wichtigsten Kompetenzen der Gemeinden. Sind gerade Gemeinderät_innen beim Baurecht nicht gut geschult, schafft das leider Raum für Beeinflussbarkeit und Fehlentscheidungen, die etwa unsere Nachhaltigkeitsziele gefährden.“
Anti-Windkraft-Verordnung: NEOS fordern Offenlegung aller relevanten Unterlagen
"Die aktuelle Verordnung droht, den Ausbau erneuerbarer Energie massiv zu blockieren – das gefährdet nicht nur die Energiewende, sondern auch die Versorgungssicherheit und den Wirtschaftsstandort Oberösterreich."
Landeshauptmann Stelzer lässt Gemeinden im Stich
"Gerade in Zeiten multipler Herausforderungen braucht es eine politische Mehrheit, die Verantwortung übernimmt und anpackt – nicht eine, die sich konstruktiven Debatten und konkreten Lösungsvorschlägen verweigert."
Keine Baubewilligung ohne gültige Flächenwidmung
„Es ist ein Unding, dass in Oberösterreich Bauprojekte auf rechtlich nicht abgesicherten Flächen durchgewunken werden."
