ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Es sei offenkundig, dass es nicht reicht, sich nur darüber Gedanken zu machen, wie man jetzt die Teuerung für die Menschen im Land abfedert. Es brauche daher endlich einen Plan, um besser gestern als morgen russischem Gas den Rücken zuzukehren, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Auf Bundesebene braucht es dringend einen Aktionsplan für den Ausstieg aus russischem Gas. Oberösterreich muss vor allem über gezielte Förderprogramme, Verfahrensbeschleunigung beim Erneuerbaren-Ausbau und ein gezieltes Sanierungspaket für den Landesgebäudebestand seinen Beitrag dazu leisten. Gerade der Gasausstieg bei Heizungen sollte vorangetrieben werden. Mit gezielten Förderprogrammen muss daher der Umstieg auf Wärmepumpen, sowie die thermische Sanierung von Wohn- und Bürogebäuden angeheizt werden. Dazu braucht es auch eine gezielte Beratung von Unternehmen.“
Der NEOS-Klubobmann erinnert heute auch erneut daran, dass die Abhängigkeit von russischem Gas vor allem ein selbstgemachtes Problem ist: „Die Regierungen unseres Landes haben es in den letzten Jahren leider nicht nur verschlafen Österreich und vor allem das Industriebundesland Oberösterreich ausreichend unabhängig von russischem Gas zu machen, sie haben die Abhängigkeit sogar noch weiter forciert: „Allein, dass der größte Gasspeicher Österreichs im oberösterreichischen Haidach Gazprom gehört, zeigt, wie sehr uns die österreichische Politik der letzten Jahre von Russland abhängig gemacht hat. Ein starker Industriestandort Oberösterreich braucht einen planvollen einen Ausbau der erneuerbaren Technologien und Infrastruktur, aber einen Abbau der Bürokratie. Vor allem die ÖVP muss hier aber endlich Verantwortung übernehmen und ihr Wahlversprechen, die Abschaffung der Kalten Progression, in die Realität umsetzen.“ Das schaffe tatsächlich langfristige Entlastung für die Oberösterreicher_innen.
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."