Es sei offenkundig, dass es nicht reicht, sich nur darüber Gedanken zu machen, wie man jetzt die Teuerung für die Menschen im Land abfedert. Es brauche daher endlich einen Plan, um besser gestern als morgen russischem Gas den Rücken zuzukehren, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer: „Auf Bundesebene braucht es dringend einen Aktionsplan für den Ausstieg aus russischem Gas. Oberösterreich muss vor allem über gezielte Förderprogramme, Verfahrensbeschleunigung beim Erneuerbaren-Ausbau und ein gezieltes Sanierungspaket für den Landesgebäudebestand seinen Beitrag dazu leisten. Gerade der Gasausstieg bei Heizungen sollte vorangetrieben werden. Mit gezielten Förderprogrammen muss daher der Umstieg auf Wärmepumpen, sowie die thermische Sanierung von Wohn- und Bürogebäuden angeheizt werden. Dazu braucht es auch eine gezielte Beratung von Unternehmen.“
Der NEOS-Klubobmann erinnert heute auch erneut daran, dass die Abhängigkeit von russischem Gas vor allem ein selbstgemachtes Problem ist: „Die Regierungen unseres Landes haben es in den letzten Jahren leider nicht nur verschlafen Österreich und vor allem das Industriebundesland Oberösterreich ausreichend unabhängig von russischem Gas zu machen, sie haben die Abhängigkeit sogar noch weiter forciert: „Allein, dass der größte Gasspeicher Österreichs im oberösterreichischen Haidach Gazprom gehört, zeigt, wie sehr uns die österreichische Politik der letzten Jahre von Russland abhängig gemacht hat. Ein starker Industriestandort Oberösterreich braucht einen planvollen einen Ausbau der erneuerbaren Technologien und Infrastruktur, aber einen Abbau der Bürokratie. Vor allem die ÖVP muss hier aber endlich Verantwortung übernehmen und ihr Wahlversprechen, die Abschaffung der Kalten Progression, in die Realität umsetzen.“ Das schaffe tatsächlich langfristige Entlastung für die Oberösterreicher_innen.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
