ÖVP-Wahlkampfschmäh bei Kinderbetreuung
„Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Nehammer zur Kinderbetreuung sind nichts weiter als ein Wahlkampfschmäh“
Der NEOS Landtagsklub fordern bei der Landtagssitzung am Donnerstag unter anderem „Mehr für d’Lehr“ und werden dazu einen dringlichen Antrag mit 11 konkreten Maßnahmen für eine Lehre mit Zukunft einbringen, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer heute bei der Pressekonferenz zur kommenden Sitzung am Donnerstag: „Wir haben dieses Jahr bereits zum Jahr der Jugend gemacht und auf den Arbeitskräftemangel aufmerksam gemacht. Ein Thema das sowohl für die Zukunft unserer Jugend als auch für die der Betriebe zentral ist, ist die Lehre. Wir haben deshalb die Kampagne ‚Mehr für d’Lehr‘ ins Leben gerufen und damit die Erneuerung der Lehre als Gemeinschaftsprojekt aller Oberösterreicher:innen angestoßen.“
Aus Gesprächen mit Betrieben, Lehrlingen, Schulen sowie aus der Online-Ideenkiste von NEOS hat der Landtagsklub nun 11 konkrete Maßnahmen formuliert: „Wir wollen die Lehre gemeinsam als vollwertiges Bildungsangebot weiterentwickeln. Die Maßnahmen in unserem dringlichen Antrag stehen, sind Maßnahmen aus der Bevölkerung heraus. Die Oberösterreicher:innen sehen so, dass ihre Stimme etwas zählt und gehört wird. Politik geht also auch in offen, sie geht in zugänglich und sie geht in konstruktiv“, so der NEOS-Klubobmann. Die wichtigsten Forderungen im NEOS- Antrag im Überblick:
- Berufsorientierung forcieren: „Wir wollen verpflichtende Berufsorientierung ab der 5. Schulstufe. Jedes Kind soll sehr früh einen Begriff davon haben, welche Möglichkeiten es gibt. Wer die Perspektiven und Chancen im Leben sieht, kann seine Talente richtig einsetzen und zielstrebig sein. Wer die Perspektiven nicht kennt, der läuft planlos herum. Wir müssen dazu auch die lokalen KMU im Rahmen von Vernetzungen und Kooperationen mehr in die Schulen bringen. Am besten agieren die Betriebe als Talentscouts an den Schulen“, so Eypeltauer.
- Lehre nach Matura höheren Stellenwert geben: „Wir wollen ein Lehrlingsstipendium für Maturant:innen, das ans Selbsterhalterstipendium angelehnt ist. Viele haben sich mit 14 Jahren für AHS/BHS entschieden und würden dann doch gerne eine Lehre nach der Matura machen. Das ist momentan nicht attraktiv genug. Mit einem Stipendium stellen wir die Wertigkeit der Berufsausbildung mit der akademischen Ausbildung gleich.“
- Anreize für Kleinunternehmen bei der Lehre: „Es soll künftig Landes- Förderung insbesondere für Kleinbetriebe geben, wenn diese sich entscheiden Lehrlinge auszubilden. Oft ist die Scheu davor, sich als Lehrbetrieb aufzustellen noch zu groß“, sagt Eypeltauer.
- Mentoring-Programme und Rot-Weiß-Rot Card ausweiten: „Neben einer Rot- Weiß-Rot Card für Lehrlinge müssen wir insbesondere migrantische Lehrstellensuchende mit Mentoring-Programmen fördern. In der Steiermark gibt es hier zum Beispiel ein Pilotprojekt der Wirtschaftskammer gemeinsam mit dem AMS, an dem man sich orientieren kann“, so Eypeltauer.
„Momentan versickert Energie, die wir bei der Essenszubereitung, bei der Körperhygiene oder der Produktion aufwenden wortwörtlich im Boden. In der Schweiz zum Beispiel gibt es hunderte Anlagen mit Abwasserwärmepumpen. Hierzulande findet man sie nahezu nur in Wien. Gerade Einrichtungen mit hohem eigenen Abwasseranfall, also Industrieanlagen, Kliniken oder Hallenbädern, bietet diese Technik eine geeignete Möglichkeit. Gerade Oberösterreich wäre hier prädestiniert. Wir wollen in einem dringlichen Antrag, dass die Landesregierung einerseits bei landeseigenen Einrichtungen die Umrüstung und Verwendung von Anlagen zur Abwasserwärmenutzung prüft“, sagt Felix Eypeltauer. Zudem bringen NEOS gemeinsam mit den Grünen einen Antrag zur Kleinwindkraft in Oberösterreich ein.
Der Klubobmann der NEOS dankt in der heutigen Pressekonferenz LR Birgit Gerstorfer für ihre Verdienste in der Landesregierung, sagt aber ganz klar, „dass die SPÖ mit ihrem Regierungsmitglied in den letzten Jahren viel zu oft zu glatt, zu bequem und intransparent war. Denken wir nur an die Förderung von Volksbildungseinrichtungen oder das Thema der Landesinserate in Parteimedien, bei dem die SPÖ gegen ein Verbot solcher gestimmt hat. Ich habe Michael Lindner bisher als konstruktiven Politiker kennengelernt und hoffe auch weiterhin auf eine gute Zusammenarbeit, die Michael Linder hoffentlich mit dem ganzen Landtag pflegen wird.“
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Sofortige Veröffentlichung von Prüfberichten
"Es ist bedauerlich, dass die Chance auf mehr Transparenz durch die sofortige Veröffentlichung der Prüfberichte vertagt wurde."
Ende von Regierungsinseraten in parteinahen Medien
„Es darf nicht sein, dass öffentliche Gelder dazu genutzt werden, Medien für politische Zwecke zu beeinflussen."