Erst gestern ergab eine Anfragebeantwortung von LH Thomas Stelzer an NEOS, dass FPÖ-Landesregierungsmitglieder rund 140.000 Euro an eine PR-Agentur bezahlten, deren Inhaber laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes als „relevanter Kopf der extremen Rechten“ gilt. Nun wollen NEOS nachhaken und gehen in zwei schriftlichen Anfragen den Fragen nach, welche weiteren Dienstleister seitens der FPÖ-Landesregierungsmitglieder in Bereich der Öffentlichkeitsarbeit beauftragt wurden und wofür die MS Medienlogistik Werbe GmbH Geld bekam: „Wenn Landesrät_innen freihändig Geld für Eigen-PR ausgeben, sollen sie das transparent machen. Die Öffentlichkeit muss das nachvollziehen können. Leider zeigen die letzten Jahre, dass genau das nicht passiert ist. So konnte etwa LH Stv. Manfred Haimbuchner bis zuletzt bestreiten, dass es aus seinem Büro Aufträge an die MS Medienlogistik Werbe GmbH gegeben haben soll. Seit gestern wissen wir aber, dass genau das passiert ist. Wir NEOS wollen deshalb weiter Transparenz in die Nebelsuppe der PR-Ausgaben von Landesrät_innen bringen. Im ersten Schritt werden wir daher bei LR Steinkellner und LH Stv. Haimbuchner nachfragen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer, der darauf hinweist, dass es aus den eigenen PR-Budgets der FPÖ-Landesräte noch weitere Aufträge an die MS Medienlogistik Werbe GmbH gegeben haben könnte, die über die bislang bekannten 140.000 Euro hinaus gehen. „Wir werden in den nächsten Monaten auch die weiteren Landesräti_innen um Auskunft über ihre Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit bitten. Leider dürfen wir in Oberösterreich pro Monat allerdings nur drei Anfragen pro Abgeordneter bzw. Abgeordnetem einbringen“, so Eypeltauer weiter, der damit auch die geltende Regelung in der Landtagsgeschäftsordnung zur Debatte stellt.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
