Drei Jahre nach einem kritischen Rechnungshofbericht und dem letzten runden Tisch, wird es nun endlich wieder einen solchen zum Thema des Rettungswesens in Oberösterreich geben.
Drei Jahre nach einem kritischen Rechnungshofbericht und dem letzten runden Tisch, wird es nun endlich wieder einen solchen zum Thema des Rettungswesens in Oberösterreich geben. Allerdings wieder nur auf medialen und landespolitischen Druck seitens der NEOS, so Klubobmann Felix Eypeltauer: „Endlich kommt Schwung in die Sache. Wir NEOS sind erleichtert, dass die Rettungsorganisationen zu diesem runden Tisch bei LH Stv. Christine Haberlander eingeladen werden. Es ist aber bedauerlich und symptomatisch für die Art des Regierens der ÖVP in Oberösterreich, dass es den Druck der medialen Berichterstattung und nicht zuletzt unsere schriftliche Anfrage gebraucht hat, damit LH Stv. Christine Haberlander ins Tun kommt.“ Die rund 60 Fragen umfassende Anfrage der NEOS solle endlich Objektivität und Fakten schaffen: „Wir haben die Anfrage zum Rettungsdienst in OÖ eingebracht, weil wir wissen wollen, ob die Verbesserungsvorschläge des Rechnungshofberichts aus dem Jahr 2019 tatsächlich beachtet wurden. Unsere Befürchtung bezüglich des runden Tisches dürfte sich leider bewahrheitet haben, glaubt man der Berichterstattung, hat dieser nie wieder stattgefunden. Wir fragen dennoch explizit, ob der 2019 als `dauerhafte Dialogeinrichtung` initiierte Runde Tisch je wieder zusammengekommen ist bzw. überhaupt gearbeitet hat. Wir wollen der Regierung nicht länger zusehen, wie sie beim Thema Rettungswesen länger den Kopf in den Sand steckt. Wir schaffen mit unserer Anfrage jetzt Fakten und Tatsachen und fordern auch weitere Treffen und rasche Ergebnisse, um die prekäre Situation in Oberösterreich zu verbessern“, so Eypeltauer.
„Die Unternehmen wissen, dass sie ihre guten Mitarbeiter:innen nur mit guten Löhnen halten können. Ich bin mir sicher, dass auch Landeshauptmann Thomas Stelzer und Landesrat Markus Achleitner die diesbezüglichen Sorgen unserer oberösterreichischen Unternehmen gehört haben. Während die ÖVP-FPÖ Koalition beim Thema Asyl und Migration aber lautstark in Richtung der Bundesregierung Zurufe austeile, schweigt man still, wenn es um Lohnnebenkosten oder steuerliche Entlastung geht. Und das, obwohl Schwarz-Blau natürlich weiß, dass die Lorbeeren der letzten Jahrzehnte futsch sind“, so Eypeltauer in Richtung der Landesregierung. Es brauche vielmehr einen Kraftakt für Produktivität und Innovationskraft, sowie ein Fördern der Energiewende mit Freiheitsenergien.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
