Nur wenige Tage nach dem Ende der Eintragungswoche für das Antikorruptionsvolksbegehren bringen NEOS das Thema der Regierungsinseraten in Parteimedien kommenden Donnerstag mit einer Aktuellen Stunde in den Oö. Landtag. NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer betont, dass es dringend gesetzliche Regeln für Inseratengeschäfte des Landes brauche. Er fordert ein Verbot von Inseraten von landesnahen Unternehmen und des Landes selbst in Parteimedien, volle Transparenz über die bisherige Inseratepraxis und eine Einschränkung von Regierungsinseraten auf solche mit konkreten Informationsmehrwert für die Bevölkerung: „Die jahrzehntelange Praxis von sinnlos-Inseraten der Landesregierung, um Geld zu verschieben und Werbung für sich selbst zu machen, ist nichts anderes als dreiste Steuergeldverschwendung - und oftmals indirekte Parteienfinanzierung. In Salzburg und Vorarlberg ist dies deshalb auch verboten. Nur weil die Inseratenvergabe an parteinahe Medien in Oberösterreich aktuell nicht rechtswidrig ist, heißt das nicht, dass sie okay ist. Es war keinen Moment lang okay, dass das Land bewusst das OÖ-Volksblatt, das über eine GmbH zu 100% der ÖVP gehört, bei Inseraten massiv bevorzugt hat. Es war auch keinen Moment lang okay, als ÖVP-Wirtschaftslandesrat ganzseitige Inserate im Magazin des Wirtschaftsbundes zu schalten, die den Steuerzahler tausende Euro kosten und null Informationswert haben. Egal wo, derartige Inserate sind schwer unanständig und müssen aufhören.“
Eypeltauer verweist auf die gesetzliche Neuregelung von Inseratengeschäften in Vorarlberg und auf die bestehende Regelung in Salzburg, wo NEOS mitregieren. Dort sei die gesetzliche Bestimmung sogar noch strenger als in Vorarlberg. Eypeltauer wünscht sich ein ähnliches Vorgehen der Landesregierung in Oberösterreich: „Es gibt jetzt keine Ausreden mehr. Wenn es sogar das ÖVP-Land Vorarlberg schafft, Inseratengeschäfte des Landes und der landeseigenen Unternehmen in parteieigenen und -nahen Medien zu verbieten, dann müssen wir das bei und in Oberösterreich genauso umsetzen. Ein Nein gilt nicht, es gibt nur mehr Ausrede aber keine Gründe dafür, ein solches Verbot nicht umzusetzen. Mit dem Geld aus unnötigen Regierungsinseraten und überschießender Eigenwerbung des Landes und seiner Unternehmen sollte lieber flächendeckend hochwertige Kinderbetreuung, eine echte Entlastung für unsere Bürger_innen oder auch eine Attraktiverung des Pflegeberufs finanziert werden. Die beste Werbung für eine Landesregierung wäre eine Politik für alle in Oberösterreich, anstatt bevorzugt für Parteifreunde und Günstlinge.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
