Sicherstellung von Kinderbetreuungsplätzen

Linz – Julia Bammer, NEOS-Landtagsabgeordnete aus Gmunden, betont die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen zur Sicherstellung ausreichender Kinderbetreuungsplätze. Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Gmunden verweist sie auf einen Antrag von NEOS im Oö. Landtag. Dieser Antrag zielte darauf ab, die Gemeinden zur aktiven Schaffung und Bereitstellung von Bildungs- und Betreuungsplätzen zu verpflichten. Laut Bammer reicht es nicht aus, lediglich den Mangel an Plätzen zu erkennen – es müssen sofortige und verbindliche Maßnahmen ergriffen werden, um die Lücken zu schließen.

Die neuerlich entbrannte Debatte zur Kinderbetreuung in Gmunden zeigt deutlich, dass die derzeitigen Maßnahmen auf Ebene der Gemeinden oftmals nicht ausreichen. In Gmunden erhielten rund 60 Haushalte Briefe mit der Information, dass ihre Kinder vorerst nur auf der Warteliste für Krabbelstuben und Kindergärten stehen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, sofortige und langfristige Lösungen zu finden.

Gemeinden in die Pflicht nehmen
„Es ist nicht damit getan, zu wissen, wie viele Plätze fehlen. Wir müssen auch handeln. Deshalb fordern wir einen Versorgungsauftrag wie in Vorarlberg“, erklärt Bammer. „Dieser Versorgungsauftrag entspricht keinem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz, verpflichtet die Gemeinden jedoch zum Handeln, wenn ihnen bekannt ist, dass es zu wenig Plätze gibt.“

Die geplanten Übergangslösungen in Gmunden, wie die Errichtung von Container-Gruppen und die Nutzung von Bestandsgebäuden, sind nur erste Schritte, aber sie reichen nicht aus. „Die derzeitige Situation in Gmunden zeigt, dass die Gemeinden ihre Verantwortung oftmals nicht ernst genug nehmen, um den Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen zu eruieren und rechtzeitig zu decken. Wir werden nicht aufhören, Druck zu machen, bis wir sicherstellen können, dass jedes Kind in Gmunden und ganz Oberösterreich die Bildung und Betreuung erhält, die es verdient“, so Bammer abschließend.