Schwarz-Blau lehnt einen Regierungsmonitor ab und bleibt intransparent
„Ein Regierungsmonitor hätte nicht nur den großen Vorteil, dass der Fortschritt der Regierungsarbeit ständig mitbeobachtet werden kann und sich die Menschen ein direktes Bild über das Tun der Entscheidungsträger:innen machen können.
Ein Regierungsmonitor verhindert auch, dass regierende Parteien große Versprechungen machen, die dann nicht eingehalten werden können. Regierungen haben die Verantwortung transparent zu arbeiten, gleichzeitig ist Rechenschaft eine Bring-Schuld der Regierenden. Umso schlechter ist das Bild, das die Koalition heute mit der Ablehnung eines Regierungsmonitors ins Land sendet. Es ist ein Bild, das sagt: ‚Politik ist etwas exklusives‘, dabei brauchen wir mehr denn je eine Politik, die alle ins Boot holt. Wir NEOS wollen dieses transparente Miteinander nach Oberösterreich bringen und haben deshalb den Antrag auf einen Regierungsmonitor initiiert. Mit der Ablehnung von Schwarz-Blau im heutigen Ausschuss geht leider der Kurs der Politik im Hinterzimmer weiter, von der sich die Menschen außen vorgelassen fühlen“, sagt NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer nach dem heutigen Verfassungsausschuss, in dem der Antrag von NEOS und SPÖ auf einen Regierungsmonitor, wie es ihn etwa in Wien gibt, abgelehnt wurde.
