„Wie erwartet fehlt es am Willen und klaren Bekenntnis für Innovation und Veränderung. Herr Stelzer und Herr Haimbuchner bekunden ihren Vorsatz, sechs Jahre lang gemächlich dahinzuverwalten. In diesem Zeichen standen auch die ersten 100 Tage. In denen hätte Oberösterreich transparenter, fairer und fortschrittlicher werden können. Mit einem mehrjährigen Fahrplan zum Aufholen der massiven Defizite im Kinderbildungsangebot und dem Weg zum Bildungsbundesland Nummer 1. Mit einer Offensive zu Mental Health bei Jugendlichen sowie zu Gesundheitsprävention in allen Altersgruppen. Mit einer Strategie zum Heben des Fachkräftepotenzials, insbesondere unter Frauen, und aktiver Arbeitsmarktpolitik. Vor allem aber auch mit einem vehementen Einfordern grundlegender Reformen für Wohlstand und Standort bei der Bundesregierung. Die braucht das Wirtschaftsbundesland mehr als jedes andere Bundesland. Was heute hingegen präsentiert wurde, ist nichts Neues. Die Leuchtturmprojekte sind seit Monaten und Jahren bekannt. Wir NEOS wollen konkrete Perspektiven für alle in Oberösterreich. Überschriften und Prestige-Projekte von ÖVP und FPÖ mögen helfen, um Gerüchte über innerkoalitionäre Unstimmigkeiten glattzubügeln, bringen aber keinen echten Fortschritt“, findet NEOS-Klubobmann Felix Eypeltauer heute klare Wort nach dem ersten gemeinsamen Auftreten der Koalitionsparteien ÖVP und FPÖ seit Monaten.
„Das wesentlichste, was sich in den letzten 100 Tagen für Oberösterreich getan hat, ist die Konkretisierung des Digi-TU Standortes in Linz. Und die ist ein Verdienst des Bundes, nicht der Landesregierung. Dort, wo das Land allerdings wirklich anpacken kann, hat die Koalition weggeschaut. Wo denkt man beim Oberösterreich-Plan an unsere Jugend? An langfristige Chancen für alle? Wo ist der Anstoß zu einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem 1.Geburtstag? Und wo denkt man an die Entlastung der Betriebe und Unternehmer_innen, insbesondere bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels?“, fragt der NEOS-Klubobmann. In den vergangenen 100 Tagen hätte die Landesregierung vor allem eine Aufgabe gehabt: Die Folgen der Pandemie abzufangen. Darin sei Schwarz-Blau gescheitert, so Eypeltauer: „Das Schweigen der Koalitionspartner zum Wichtigsten, um aus der Krise zu kommen, hat den größten Schaden angerichtet. Finanziell, wirtschaftlich, gesellschaftlich.“
Vor diesem Hintergrund sei es umso wichtiger, dass NEOS nun als einzige konstruktive Opposition in den Landtag eingezogen sei: „Schon nach 100 Tagen zeigt sich, dass durch uns NEOS frischer Wind in die verstaubten Vorgänge im Landtag einzieht. Die Karten sind neu gemischt, das Miteinander ist dynamischer, die verkrusteten Strukturen brechen auf und eingefahrene Muster verändern sich. Wir bringen bei jedem Antrag, jeder Debatte und jedem Ausschuss die Interessen der Jugend, die Frage der Nachhaltigkeit und die Bedürfnisse der Unternehmer_innen ein. Ich denke auch die anderen Klubs haben jetzt gemerkt, dass mit NEOS im Landtag Intransparenz und Freunderlwirtschaft nicht mehr unter dem Radar stattfinden können.“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
