Mit 1. September 2025 fällt in Österreich das Amtsgeheimnis – das neue Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gibt allen das Recht auf Zugang zu amtlichen Informationen. Wir nutzen dieses Recht sofort und haben als NEOS Linz die erste IFG-Anfrage an die LINZ AG gestellt. Ziel: volle Offenlegung aller Zahlungen seit 2019 an Parteien, parteinahe Organisationen und parteieigene Unternehmen – inklusive Zweck, Höhe und Rechtsgrundlage.
Staatsnahe Unternehmen wie die LINZ AG bewegen viel Geld der Linzer:innen. Transparenz schützt Steuergeld vor Missbrauch, fairen Wettbewerb vor politischer Bevorzugung und Vertrauen in unsere Stadt.
Ein konkreter Anlass liegt bereits vor: Laut Rechenschaftsbericht der SPÖ 2023 erhielt der Sozialdemokratische Wirtschaftsverband OÖ (SWV OÖ) 7.500 € von der LINZ AG. Wir wollen wissen, ob das ein Einzelfall war – oder die Spitze des Eisbergs.
Rechtliche Basis & Fristen
Das IFG ist seit 1. September 2025 in Kraft; es schafft das Amtsgeheimnis ab und verpflichtet öffentliche Stellen zur proaktiven Veröffentlichung vieler Informationen.
Antwortfrist: Grundsätzlich 4 Wochen, in begründeten Fällen verlängerbar (max. 8 Wochen). Für unsere Anfrage bedeutet das eine Frist bis Ende September.
Unser Anspruch
Transparenz darf kein parteipolitisches Projekt sein – sie schützt alle. Wir werden die Antwort der LINZ AG prüfen und öffentlich machen. Sollte die Auskunft unvollständig sein, nützen wir die im IFG vorgesehenen Rechtsmittel.
Zwischenbilanz im Gemeinderat: Unsere Arbeit im Überblick
Der Sommer eignet sich gut, um innezuhalten und zurückzublicken. Deshalb haben wir bei NEOS Linz eine Zwischenbilanz unserer Arbeit im Linzer Gemeinderat gezogen – kompakt, transparent und auf einen Blick.
Brucknerhaus:
HABITAT der Ignoranz
Autor: Georg Redlhammer Das Brucknerhaus ist Mahnmal politischer Bequemlichkeit. Seit seiner Eröffnung 1974 war das einzigartige Konzerthaus an der Donau immer Spielball künstlerischer Eitelkeiten. Nur kurz kehrte 2017 für knappe 2 Jahre Professionalität in die kaufmännische Geschäftsführung ein. Aber schnell war wieder Schluss mit Reformen. Es folgte ein Trauerspiel aus Ignoranz, Selbstbedienung und kollektivem Wegschauen. Zehn Jahre Kontrollberichte – zehn Jahre Warnungen. Und was tat die Stadtregierung? Sie nickte. Sie schwieg. Sie duckte sich weg. Kuschelkurs mit dem Bürgermeister statt hart am Wind mit den Steuerzahler:innen. Das Brucknerhaus wurde zum Habitat der Ignoranz gegenüber dem Geld anderer Leute.
Wer verdient wirklich am Linzer CityBike-System?
Das Fahrradverleihsystem CityBike Linz ist auf den ersten Blick ein sinnvolles Mobilitätsprojekt. Es soll den Linzer:innen eine nachhaltige Alternative im Stadtverkehr bieten und wird durch Werbeeinnahmen finanziert. Doch ein genauerer Blick auf die Vergabe des Systems wirft einige Fragen auf – vor allem zur Eigentümerstruktur, zur Transparenz des Verfahrens und zur Rolle öffentlicher Gelder .