Drei Personen im engen Dunstkreis der OÖVP starteten rechtzeitig vor den öffentlichen Beschaffungsvorgängen in zig-Millionenhöhe durch das ÖVP-geführte Land Oö jeweils Unternehmen für den Vertrieb von medizinischer Schutzausrüstung.
Ein konkreter Auftrag in Höhe von € 4,5 Mio, wo Ausrüstung um teilweise 6-fach-überhöhte Preise durch die Fa Schnauder & Partner verkauft wurde, ist bereits öffentlich bekannt. Fraglich ist, wohin die weiteren rund 65 Millionen Euro an Beschaffungen durch die Oö Gesundheitsholding (OÖG) flossen. Es bleibt abzuwarten ob die OÖG alles offenlegt, wie sie es nach öffentlichem Druck ankündigte.
Neu ist allerdings, dass auch ein Dritter im engen Verbund mit den beiden OÖVP-Netzwerkern Schnauder und Preishuber arbeitet:
Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneter Gerald Weilbuchner aus Buchkirchen vertreibt selbst im Onlineshop über
Weilbuchner tritt über seine Werbeagentur „Coram Publico Kommunikation & Vernetzung GmbH“ erst seit 2019 in Erscheinung. Die in Wien angemeldete Firma wirbt mit Standort in Burgkirchen im Inserat der Schnauder & Partner für die Bestellung von MNS Masken. Explizit angesprochen werden auch Städte und Gemeinden in Oberösterreich.
Drei Herren aus dem engsten OÖVP-Umfeld woll(t)en Geschäfte mit der öffentlichen Hand machen. Dass das lukrativ war, beweist der öffentlich gewordene 4,5 Mio Deal mit der OÖG.
„Die
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
