Wir fordern Aufklärung und volle transparenz

Undurchsichtige Vergaben für 70 Millionen EUR:
Weitere Agentur im OÖVP-Umfeld aufgetaucht

22. June 2020
Felix Eypeltauer

Drei Personen im engen Dunstkreis der OÖVP starteten rechtzeitig vor den öffentlichen Beschaffungsvorgängen in zig-Millionenhöhe durch das ÖVP-geführte Land Oö jeweils Unternehmen für den Vertrieb von medizinischer Schutzausrüstung.

Ein konkreter Auftrag in Höhe von € 4,5 Mio, wo Ausrüstung um teilweise 6-fach-überhöhte Preise durch die Fa Schnauder & Partner verkauft wurde, ist bereits öffentlich bekannt. Fraglich ist, wohin die weiteren rund 65 Millionen Euro an Beschaffungen durch die Oö Gesundheitsholding (OÖG) flossen. Es bleibt abzuwarten ob die OÖG alles offenlegt, wie sie es nach öffentlichem Druck ankündigte.

Auch Ex-LAbg Weibuchner  und die Kommunalverlag GmbH mit dabei

Neu ist allerdings, dass auch ein Dritter im engen Verbund mit den beiden OÖVP-Netzwerkern Schnauder und Preishuber arbeitet:
Ex-ÖVP-Landtagsabgeordneter Gerald Weilbuchner aus Buchkirchen vertreibt selbst im Onlineshop über kommunalbedarf.at Mund- und Nasenschutzmasken. Hinter der Plattform Kommunalbedarf.at steht die Kommunalverlag GmbH, die zu einem wesentliche Teil durch Inseraten von Ländern, insbesondere des ÖVP-geführten Landes Niederösterreich lebt und selbst Schutzmasken vertreibt - wie die Recherchen der Plattform „dossier“ detailliert belegen.

Weilbuchner tritt über seine Werbeagentur „Coram Publico Kommunikation & Vernetzung GmbH“ erst seit 2019 in Erscheinung. Die in Wien angemeldete Firma wirbt mit Standort in Burgkirchen im Inserat der Schnauder & Partner  für die Bestellung von MNS Masken. Explizit angesprochen werden auch Städte und Gemeinden in Oberösterreich. 

Drei bestens vernetzte ÖVP-Netzwerker beweisen auffällig guten Riecher  

„Die Vergabe von gesamt € 70,3 Millionen Euro für medizinische Schutzausrüstung durch die landeseigene Oö Gesundheitsholding ist höchst intransparent. Regionale Produzenten und Händler schildern, dass ihre Angebote einfach ignoriert wurden. Das gibt der gesamten Causa eine extrem schiefe Optik und macht sie dringend aufklärungsbedürftig“, so Eypeltauer und fährt fort: „Dass Unternehmer die Gunst der Stunde ergreifen, ist nicht verwerflich. Doch wie kann es sein, dass ein paar ausgewählte Werbe- und Beratungsagenturen aus dem OÖVP-Dunstkreis besser darin sind, medizinische Schutzausrüstung zu besorgen, als die riesige OÖG? Sonderbar, dass die einen gerade rechtzeitig Unternehmen gründen und Beschaffungswege finden, bevor die anderen Notbeschaffungen für zig Millionen machen .Eine lückenlose Prüfung durch den Landesrechnungshof ist absolut zwingend und notwendig“, fordert NEOS OÖ Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer abschließend.