Die sich in Oberösterreich in immer dramatischerem Ausmaß zuspitzende Lage in den Krankenhäusern und der nahenden Überlastung des Gesundheitssystems macht ein gemeinsames Auftreten der Parteispitzen von SPÖ, Grünen und NEOS notwendig. Ein gemeinsames Auftreten, das von der schwarzblauen Regierungskoalition längst überfällig wäre. Landeshauptmann Stelzer versagt seit Monaten beim Pandemiemanagement. Auch dabei seinen Regierungspartner zu überzeugen, an der Eindämmung der größten Gesundheitskrise in der Geschichte dieses Landes aktiv mitzuwirken. Schlimmer noch: Teile der FPÖ agitieren gegen die Gesundheitspolitik im vollen Bewusstsein und ohne Rücksicht gegen all jene, die diese Krise persönlich trifft bzw. mitwirken, diese zu bekämpfen.
Die aktuellen Ansteckungszahlen und die exponentielle Ausbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung sind alarmierend. Sie sind Ergebnis einer mutlosen und schlecht organisierten Krisenpolitik der schwarzblauen Regierung unter der Führung von Landeshauptmann Stelzer.
Gemeinsam appellieren die Parteispitzen von SPÖ, Grüne und NEOS in Oberösterreich an die Bevölkerung: „Gehen Sie zur Impfung! Nur mit einer hohen Durchimpfungsrate verhindern wir eine dauerhafte Überlastung der Spitalskapazitäten!“
Damit die Menschen einen Zugang zur Impfung haben, braucht es aber schleunigst ein besseres Impfangebot. Daher fordern die drei Parteispitzen den Landeshauptmann und die schwarzblaue Landeskoalition auf, endlich für ein breites und niederschwelliges Impfangebot zu sorgen.
Die Zeit, die Infektionszahlen zu beobachten, ist jetzt vorbei. Um das Schlimmste noch zu verhindern, muss jetzt gehandelt werden. Daher richten SPÖ, Grüne und NEOS einen dringenden Appell an Landeshauptmann Stelzer: „Hören Sie auf die Hilfeschreie aus den oberösterreichischen Spitälern. Die engagierten MitarbeiterInnen in den Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen haben sich das längst verdient und setzen Sie umgehend wirkungsvolle Schritte zur Eindämmung der Infektionsdynamik wie sie von ExpertInnen seit längerem empfohlen werden!
Landesrätin Birgit Gerstorfer: „Der Landeshauptmann hatte die Wahl, mit wem er zusammenarbeitet. Er hat sich für Corona-Leugner entschieden. Deshalb trägt er auch die volle Verantwortung für die dramatische Situation. Jetzt braucht es einen Neustart, um geeint die Pandemie zu bekämpfen“ sagt SPOÖ-Chefin Birgit Gerstorfer.
Landesrat Stefan Kaineder: „Das mutlose Krisenmanagement der schwarzblauen Regierung hat uns in die Situation gebracht, dass Oberösterreich weitgehend ungeschützt in einen Corona-Winter stolpert. Beinahe 100 Menschen ringen in oberösterreichischen Intensivstationen um ihr Leben, wichtige Operationen müssen verschoben werden und an einer Einschränkung des öffentlichen Lebens zum Schutz der Bevölkerung führt kein Weg mehr vorbei. Es ist ein wichtiger Schritt, dass es zumindest heute drei Parteien gemeinsam gelingt, den Menschen zu sagen, was gesagt werden muss: Die Lage ist ernst! Gehen Sie impfen!“
Klubobmann Felix Eypeltauer: "Wir NEOS haben schon im Wahlkampf ganz konkrete Vorschläge gemacht und selbst auf unseren Wahlkampfflyern aktiv Werbung für die Impfung gemacht. Ich habe bereits im Sommer auf ein gemeinsames Bekenntnis aller Parteien gedrängt und freue mich dass es NEOS mit SPÖ und Grünen heute möglich ist, dieses gemeinsame, wichtige Zeichen zu setzen. Es ist notwendig, weil Landeshauptmann Stelzer und Landesrätin Haberlander nicht nur im Sommer bewusst die „Ruhe“ vor den Wahlen über ein notwendiges, effektives Krisenmanagement gestellt haben. Das gefährdet jetzt wieder Gesundheit, den wirtschaftlichen Aufschwung und die Bildungswege zehntausender Kinder und Jugendlichen. Dass wir jetzt kurz vor einem Lockdown stehen, geht auf die Kappe der Verantwortungsverweigerung des Landeshauptmannes und der Gesundheitslandesrätin."
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“