Felix Eypeltauer: „Die Landesregierung darf ihre Verantwortung dieses Schuljahr nicht wieder an die Eltern oder den Bund abschieben.“
Die Corona-Ampel ist ein kleiner Schritt zu einem etwas klareren Schulstart, aber SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern bräuchten mehr Sicherheit, so NEOS-OÖ Landessprecher und Nationalratsabgeordneter Felix Eypeltauer zum Schulbeginn in Oberösterreich: „Alle Beteiligten, vor allem die Eltern, werden mit Entscheidungen in Verdachtsfällen noch immer weitgehend allein gelassen. Lehrerinnen und Lehrer, wie auch Eltern, brauchen jedoch Planungssicherheit und müssen genau wissen, was zu tun ist, und an wen sie sich wenden können, wenn ein Kind erkrankt.“
Dazu bräuchte es eine langfristige Perspektive, zeigt Eypeltauer auf: „Es müssen die richtigen Vorkehrungen getroffen werden, um Klassen- oder gar Schulschließungen auch wirklich vermeiden zu können – vor allem da wir mittlerweile wissen, dass in Schulen kaum eine Rolle bei der Verbreitung des Virus spielen. Schülerinnen, Schüler und Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass Unterricht stattfindet, Distance Learning für den Notfall gut vorbereitet ist und es immer eine Betreuungsmöglichkeit für Kinder gibt. Die Landesregierung darf ihre Verantwortung nicht wieder an die Eltern oder die Bundesregierung abschieben.“
Geht es nach dem NEOS Landessprecher, gibt es drei konkrete Handlungsfelder für die Landesregierung:
"Wir brauchen eine Herbstschule für alle, die es brauchen und alle die es wollen - nicht nur in Deutsch, wie bei den Sommerschulen, sondern in allen Hauptfächern“, sagt Eypeltauer.
Es braucht eine Fast Lane für Tests in Kindergärten und Schulen, Personal und Kinder. Ergebnisse müssen binnen 8 Stunden vorliegen, um den Schulbetrieb und die Familien möglichst wenig zu belasten.
„Ein Lockdown von Schulen Museum jeden Preis verhindert werden. Lässt es sich im Fall einzelner SchülerInnen oder Klassen nicht vermeiden, braucht es klare Konzepte, wie die betroffenen bestmöglich zuhause unterrichtet werden können“, fordert Eypeltauer. Dies habe vor dem Sommer schlecht funktioniert. „Es war reine Glückssache für die SchülerInnen, ob und wie eine Lehrperson eigeninitiativ digitalen Unterricht auf die Beine stellte, oder nicht. Da war alles dabei, von abgetauchten Lehrern über sporadische Emails mit Arbeitsblättern bis hin zu regelmäßigen Videocalls und hervorragendem Online-Unterricht. Es ist die Aufgabe der Bildungslandesrätin, dies zu standardisieren und den Lehrkräften Unterstützung und Konzepte bereitzustellen“, so Eypeltauer.
Die Landesregierung hatte nun den ganzen Sommer Zeit, um praktikable Prozesse zu entwickeln, ausreichend Testkapazitäten aufzubauen und die Logistik zu organisieren. Diese „Basics“ müssten längst bereitstehen, so Eypeltauer.
Abschließend wünscht Eypeltauer allen Schülerinnen und Schülern in Oberösterreich einen guten Schulstart: „Ich wünsche allen einen schönen Schulbeginn. Die letzten Monate waren für unsere Kinder und Jugendlichen eine große Herausforderung und es wird ganz sicher ein weiteres ungewöhnliches Schuljahr. Wir NEOS werden alles daran setzen, dass es – trotz aller Widrigkeiten – ein gutes wird!“
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
