
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
Die aktuelle Debatte um die Förderung des Landesdelegierten Conventes ist ein Paradebeispiel für fehlende Kontrolle im Land. Dass gerade in Zeiten allgemeinen Sparens deutschnationale Vereine massive Förderzuwächse verzeichnen ist äußerst fragwürdig. Gleichzeitig wird im Bereich der Kultur oder auch bei Institutionen gegen Gewalt an Frauen der Sparstift massiv angesetzt. Dies zeigt offen mangelnde Sensitivität der Verantwortlichen für aktuell drängende Probleme.
Schwerer wiegt jedoch langfristig das völlige Fehlen einer Kontrolle durch eine echte Opposition im Land. Dass auf die aktuelle Debatte um die Förderung deutschnationaler Vereine von Seiten der ÖVP nur der Hinweis kommt, man hätte die Förderungen ja gemeinsam mit Rot und Grün in der Landesregierung beschlossen, belegt dieses Problem.
Darum braucht Oberösterreich ein Ende der Proporzregierung und eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Nur so können Verantwortung und Kontrolle sauber getrennt werden. Regierungsmitglieder der Opposition ohne echte Entscheidungsmacht brauchen wir nicht. Echte Kontrolle hingegen schon.
Gefordertes Pride-Verbot klar freiheits- und verfassungsfeindlich
"Die Freiheitlichen reißen solche Debatten bewusst an, um die Grenzen des Gewohnten und Sagbaren zu verschieben."
NEOS: ÖVP/FPÖ-Sabotage der Windkraft in Oberösterreich
„Die schwarz-blaue Landesregierung setzt alles daran, dieses wichtige Zukunftsprojekt zu verhindern und sabotiert damit bewusst die Energiesicherheit, die Energieunabhängigkeit und damit den Industriestandort Oberösterreich.“
Bildung im Fokus: Minister Wiederkehr besucht Oberösterreich
„Dialog und Erfahrungsaustausch sind der Schlüssel zu einer Bildungspolitik, die bei den Menschen ankommt.“