Echte Kontrolle braucht ein Ende des Proporzes

Posse um “Ostmark in Linz” zeigt Fehlen der Opposition im Land

07. February 2019
Gerd Oismüller

Die aktuelle Debatte um die Förderung des Landesdelegierten Conventes ist ein Paradebeispiel für fehlende Kontrolle im Land. Dass gerade in Zeiten allgemeinen Sparens deutschnationale Vereine massive Förderzuwächse verzeichnen ist äußerst fragwürdig. Gleichzeitig wird im Bereich der Kultur oder auch bei Institutionen gegen Gewalt an Frauen der Sparstift massiv angesetzt. Dies zeigt offen mangelnde Sensitivität der Verantwortlichen für aktuell drängende Probleme.

 

Schwerer wiegt jedoch langfristig das völlige Fehlen einer Kontrolle durch eine echte Opposition im Land. Dass auf die aktuelle Debatte um die Förderung deutschnationaler Vereine von Seiten der ÖVP nur der Hinweis kommt, man hätte die Förderungen ja gemeinsam mit Rot und Grün in der Landesregierung beschlossen, belegt dieses Problem.

 

Darum braucht Oberösterreich ein Ende der Proporzregierung und eine klare Trennung von Regierung und Opposition. Nur so können Verantwortung und Kontrolle sauber getrennt werden. Regierungsmitglieder der Opposition ohne echte Entscheidungsmacht brauchen wir nicht. Echte Kontrolle hingegen schon.