Eypeltauer: „Dass sich das Personal in seiner Freizeit kurzfristig um Covid-Tests kümmern soll zeigt, wie überfordert und planlos die OÖ. Landesregierung agiert.“
NEOS-Landessprecher Felix Eypeltauer kritisiert das Vergessen von Kindergärten in der Oberösterreichischen Teststrategie. Kindergartenpädagoginnen hatten zuvor bemängelt, dass eine Dienstanweisung zum Kindergartenbetrieb ab Montag kurzfristig eingelangt sei. „Dass das ohnehin schon stark belastete Kindergartenpersonal am Freitag, 22. Jänner eine Anweisung per Mail erhält, in der verlautbart wird, dass es am Montag darauf getestet zum Dienst erscheinen soll, kann man nur als skurrilen Schnellschuss bezeichnen. Offenbar hat sich die Landesregierung bis dato keine Gedanken darüber gemacht, welche Vorbereitungen für einen sicheren Betrieb in Kindergärten zu treffen sind. Die Folge dieser Planlosigkeit müssen nun die Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen ausbaden, weil die Verantwortung einfach auf sie abgeschoben wird. Es kann nicht sein, dass sich das Kindergartenpersonal nun in ihrer Freizeit um Tests bemühen sollen“, so Eypeltauer, des das Land auffordert, PCR-Tests auf Gurgelbasis – analog zu Wien – auch in Oberösterreichs Kindergärten anzubieten.
Dadurch soll die Beaufsichtigung von Kindern auch in besonders herausfordernden Zeiten der Pandemie sichergestellt sein. „In Schulen können Abstandsregeln erklärt werden, bei den Jüngsten gilt das allerdings nur bedingt. Deshalb müssen wir ein Testangebot für die entsprechende Berufsgruppe schaffen, um Personal, Kinder und Eltern zu schützen und das Betreuungsangebot aufrecht zu erhalten. Nicht alle Eltern haben im Home-Office die Möglichkeit, ihre Kinder zu betreuen.“ Mit den PCR-Tests könne sich das Land außerdem validere Daten über das mögliche Infektionsgeschehen an den Kindergartenstandorten verschaffen.
Untersuchungskommission zum Skandal-Baugebiet Ohlsdorf
„Dieser Skandal darf nicht unter den Teppich gekehrt werden. Es geht um unsere Natur, um unsere Rechte und um saubere Politik. Wir fordern Antworten und Konsequenzen und ein Ende des gesteuerten Ausverkaufs an mächtige ÖVP-Großspender“
Verbesserung für Tageselternvereine
„Die Anpassung des Budgets sichert nicht nur die Qualität der Kinderbetreuung durch Tageseltern, sondern gewährleistet auch deren langfristige Planungssicherheit. Dieser Schritt beweist, wie wichtig unser Engagement für die Familien und Tageseltern in Oberösterreich ist. Tageselternvereine spielen eine zentrale Rolle in unserem Betreuungssystem, deren finanzielle Unterstützung nun besser gewährleistet ist.“
Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes
„Die Verlängerung des Strompreiskosten-Ausgleichsgesetzes ist ein entscheidender Schritt, um unsere Industrie vor internationalen Wettbewerbsnachteilen zu schützen und die Fortführung der Energiewende zu sichern. Es geht darum, faire Bedingungen zu schaffen und österreichische Unternehmen, die in saubere Technologien investieren, zu unterstützen."
