Ärger über Windkraft-Chaos in der Landesregierung

Selten klaffen Rhetorik und Wahrheit so weit auseinander wie bei der Standort- und Energiepolitik der schwarz-blauen Landesregierung. Besonders skurril ist das aktuelle Chaos um die Erneuerbaren-Beschleunigungszonen – während der Energiebedarf unseres Standortes massiv wächst, sollen nicht einmal ein Prozent der Landesfläche als solche ausgewiesen werden. 

„Skurril ist vor allem, dass Landesrat Achleitner ursprünglich geplante Beschleunigungsgebiete aus seinem Entwurf herausgenommen hat und sich heute auf meine Anfrage hin darauf ausredet, die Fachabteilung habe das entschieden“, kritisiert NEOS-Landessprecher und Klubobmann Felix Eypeltauer. „Erstens kann das nur ein Witz sein, denn jeder weiß, dass Verordnungen in der Verantwortung des Landesrates liegen. Zweitens ist das offensichtlich eine politische Entscheidung, wie auch die öffentliche Kritik des eigenen Landeshauptmannes an der Verordnung von Achleitner zeigt.“ 

Besonders irritierend sei, dass ausgerechnet in einer Frage von so großer Bedeutung für Versorgungssicherheit, leistbare Energie und den Industriestandort Oberösterreich derart widersprüchlich agiert werde. Statt Planungssicherheit für Investitionen zu schaffen, würden Flächen gestrichen, Entscheidungen relativiert und Verantwortung hin- und hergeschoben.

„Auch die Kritik des Landeshauptmannes an der Verordnung des Landesrates ist skurril, denn laut Geschäftsordnung der Oö. Landesregierung hat gerade er die Aufgabe der Koordination der Energiepolitik“, so Eypeltauer. „Ich bin verärgert über dieses verantwortungslose und chaotische Schauspiel. Die Regierung Stelzer ist in einer der Schicksalsfragen unseres Landes völlig unkoordiniert und chaotisch, statt klar und entschlossen am Energiestandort von morgen zu arbeiten.“