Neue Facette in Oberösterreichs Windkraft-Krimi

Nachdem zuletzt die Rücknahme geplanter Windkraft-Beschleunigungszonen im Bereich des Windparks Sternwald für massive Kritik gesorgt und zu einer Kehrtwende durch Energie-Landesrat Markus Achleitner geführt hat, ist nun eine Stellungnahme des Landes Oberösterreich zur Regierungsvorlage des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) bekannt geworden. Darin fordert das Land, den für Oberösterreich vorgesehenen Erzeugungsbeitrag von ohnehin viel zu niedrigen 4,5 Terawattstunden (TWh) auf 4,1 TWh zu reduzieren.

Damit wird der nächste Wendepunkt im Zick-zack-Kurs der Stelzer-Regierung offenkundig. Erst nimmt Landesrat Achleitner geplante Beschleunigungsgebiete für Windkraft aus seinem Entwurf heraus, dann rudert man wieder zurück, und jetzt taucht auch noch eine Stellungnahme des Landes auf, in der Oberösterreich beim Ausbau der Erneuerbaren ganz offiziell auf die Bremse steigen will. Wer so handelt, macht sich in der gesamten Debatte um den Windkraft-Ausbau und um die Versorgungssicherheit unseres Landes unglaubwürdig.“

Mit der vorliegenden Stellungnahme zeigt sich umso deutlicher, dass es der schwarz-blauen Landesregierung an einer klaren Linie fehlt. Denn während in Sonntagsreden von Versorgungssicherheit, Industriestandort und Zukunftschancen gesprochen wird, fordert man hinter den Kulissen die weitere Herabsetzung der Ausbauziele für Oberösterreich.

Das ist das genaue Gegenteil von ambitionierter Energiepolitik.

Unser Standort braucht mehr Planungssicherheit, mehr Tempo und mehr erneuerbare Energie – nicht weniger. Genau deswegen fordern wir NEOS seit langem ambitionierte Ausbauziele für erneuerbare Energien, Netz und Speicher – dezentral, smart und digital. Mit ihrem Zick-zack-Kurs hat die Regierung Stelzer den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in Sachen Energiepolitik verloren.