Laut Dashboard des Gesundheitsministeriums wurden im Land Oberösterreich bisher 3854 Menschen gegen das Corona-Virus geimpft. Das sind 0,26 von hundert Menschen – der schlechteste Wert in ganz Österreich.
„Ich frage mich langsam, was unsere Landesrätin für Gesundheit, Christine Haberlander, die ganze Zeit macht“, zeigt sich NEOS OÖ-Landessprecher und NAbg. Felix Eypeltauer ob der veröffentlichten Zahlen fassungslos und verweist auf weitere Pannen, die der Landesregierung im Umgang mit der Pandemie bisher passiert sind. „Die Landesregierung schafft es nicht, die Hochrisikogruppen in Altenheimen ausreichend zu schützen und sie schafft es auch nicht, ausreichend Testungen durchzuführen. Dafür schafft sie es bravourös, im ganzen Land am schlechtesten dazustehen, wenn es darum geht, die Menschen zu impfen. Das ist fahrlässig!“
Eypeltauer erinnert daran, dass man lange auf die Möglichkeit der Impfung gewartet habe, um der Pandemie endlich etwas entgegensetzen zu können und um langsam in Richtung Normalität aufzubrechen. „Wenn man auf etwas wartet, warum bereitet man sich nicht darauf vor? Wir alle wissen, dass die größte und die einzige Chance Leben, Wirtschaft und Arbeitsplätze zu retten die Impfung ist. Ich frage mich, warum man diese nicht wahrnimmt. Die Landesregierung, allen voran die Gesundheitslandesrätin, sollte schleunigst in die Gänge kommen. Jeder Tag, an dem nicht geimpft wird, ist ein verlorener Tag. Und verlorene Tage haben wir in Oberösterreich bereits genug. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Es bleibt daher bedauerlicherweise festzustellen, dass die oberösterreichische Landespolitik, abseits der Inszenierung beim Management der Pandemie, bundesweit schlecht dasteht“, so Eypeltauer abschließend.
Abfuhr für gläserne Landespolitik
„ÖVP und FPÖ wollen keine gläserne Landespolitik, das ist die bittere Wahrheit. Die heutige Ablehnung ist ein weiteres Zeichen dafür. Beide Parteien verweigern Bürgerinnen und Bürgern nicht nur den Zugang zu staatlichen Dokumenten, sondern verwehren auch den transparenten Einblick in die politische Entscheidungsfindung, das ist rückschrittlich und einer modernen Demokratie nicht würdig."
Kein Zahlenmaterial zu strafunmündigen
„Es gibt im zuständigen Ressort von Landesrat Lindner hinsichtlich der Kinder- und Jugendhilfe kein Zahlenmaterial, mit wie vielen strafunmündigen unter 14-Jährigen wir es in Oberösterreich jährlich zu tun haben. Die Mitteilungen, die bei den zuständigen Kinder- und Jugendhilfeträgern eingehen, werden nicht kategorisiert und strukturiert.“
Stärkung der Transparenz im Landtag
„Das Informationsfreiheitsgesetz ist ein wichtiger erster Schritt. Uns NEOS ist es wichtig, dass auch der Landtag so gläsern wie möglich ist, daher wollen wir die Transparenz ausweiten. Der Zugang zu staatlichen Dokumenten ist ein grundlegendes demokratisches Recht, das auch auf Landesebene gewährleistet sein muss.“
